Die beantragte Kostensteigerung um fast 60 Millionen Euro beim Polizeipräsidium markiert einen neuen Höhepunkt in der Skandal-Chronik des BLB. 2010 bestellte das Land beim BLB einen Neubau vor dem bestehenden Gebäude, welches umgebaut werden soll. Im Dezember 2012 genehmigte der Verwaltungsrat Gesamtkosten von 93,3 Millionen Euro.

Der "Nachtrag" wird zur "Informationsvorlage"

In der jüngsten Sitzung am 7. Dezember staunten die Aufseher über eine 16-seitige "Informationsvorlage" des BLB-Managements: "Im Projektverlauf wurde durch den neuen Polizeipräsidenten mit Unterstützung des Innenministeriums festgestellt, dass die zu erbringenden Leistungen nicht ausreichen, um den Anforderungen eines modernen Polizeibetriebes gerecht zu werden", hieß es dort. Neue Gesamtkosten: 149,7 Millionen Euro. Zur Begründung führt der BLB etliche "Bausollerweiterungen" an.

Die "Informationsvorlage" endet mit einem Kuriosum: Üblicherweise beantragt der BLB zu Mehrkosten einen sogenannten "Nachtrag" beim Verwaltungsrat. Stattdessen schlägt das Management in seiner "Informationsvorlage" dafür eine Durchführungsgenehmigung vor: "Es wird vorgeschlagen, einen entsprechenden Verwaltungsantrag im Umlaufverfahren einzureichen."

Vorsitzender des Finanzausschusses vermutet Trick

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Christian Möbius (CDU), vermutet: "Offenbar ist das ein Trick, um die Kostensteigerung bis nach der Landtagswahl unter der Decke zu halten." Denn der Landtag frage das NRW-Finanzministerium als BLB-Fachaufsicht regelmäßig, ob es neue "Nachträge" gebe. Aber nie nach "Informationsvorlagen".

Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums sagte dazu: "Der BLB informiert den Verwaltungsrat frühzeitig über Kostenrisiken." Erst danach bereite der BLB die "Entscheidungsvorlagen für den Verwaltungsrat vor, die zur Genehmigung von Nachträgen bei Kostensteigerungen dienen." Warum der BLB in diesem Fall schon eine Entscheidung auf der Grundlage einer Informationsvorlage haben wollte, erklärte der Sprecher nicht.