„Die Kanzlerin unterstützt mich“

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Sie sind als Entwicklungshilfeministerin eine Vorkämpferin für die Interessen Afrikas. Das haben Sie mit Bundespräsident Horst Köhler gemein. Ist er ein guter Präsident?

Wieczorek-Zeul Wir haben eine sehr gute Kooperation auch auf diesem Feld, das stimmt.

Sollte Gesine Schwan antreten?

Wieczorek-Zeul Dazu wird der SPD-Parteivorstand entscheiden.

Sie haben in China und in Teilen Ihrer Partei für Verärgerung gesorgt, weil sie sich mit dem Dalai Lama trafen. Fühlen Sie sich zu Unrecht kritisiert?

Wieczorek-Zeul Ich finde, es ist dazu alles gesagt. Und die Menschen in Deutschland haben mich gut verstanden.

Deutschland ist Gastgeber der Naturschutz-Konferenz in Bonn. Was wird am Ende konkret entschieden?

Wieczorek-Zeul Es muss ein verbindliches Mandat für einen Vorteilsausgleich für Entwicklungsländer für die Nutzung von natürlichen Ressourcen geben. Wir wollen Bio-Piraterie verhindern, also die unrechtmäßige Aneignung von genetischen Ressourcen der Entwicklungsländer durch Unternehmen in Industrieländern. Außerdem soll ein breites Netz von Schutzgebieten in der Welt etabliert werden, um weiteres Artensterben zu verhindern. Wir unterstützen schon heute mit 140 Millionen Euro 22 Schutzgebiete auf der Welt. Die Zahl der Gebiete wollen wir erhöhen und andere Beteiligte einbinden.

Was hat Deutschland von den Anstrengungen beim Artenschutz?

Wieczorek-Zeul Rund 80 Prozent aller Pflanzen- und Tierarten weltweit sind in den Entwicklungsländern. Wenn wir von dieser Biodiversität profitieren wollen, zum Beispiel bei zu entwickelnden Arzneimitteln, muss es auch einen finanziellen Ausgleich für diese Länder geben. 90 Prozent aller weltweit genutzten Lebensmittel bestehen im übrigen aus 15 Pflanzen- und acht Tierarten. Das dürfte unser Interesse deutlich machen.

All das kostet Geld. Dabei hat Peer Steinbrück Ihnen doch gerade den Etat eingefroren, weil er mit den Forderungen nicht einverstanden war.

Wieczorek-Zeul Peer Steinbrück hat unseren Etat nicht eingefroren. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung einen konkreten Zeitplan für die Steigerung der Entwicklungshilfeausgaben benannt. Bis 2010 wollen wir 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür aufwenden, wir sind derzeit bei 0,37 Prozent. Es ist also noch genug zu tun. Das müssen wir Jahr für Jahr im Haushalt erkämpfen.

Also keine Abstriche beim Etat?

Wieczorek-Zeul Nein. Wir sollten überlegen, ob die Mittel, die durch Versteigerungen der CO2-Emmissionszertifikate generiert werden, nicht stärker zur Finanzierung von Entwicklungsprogrammen herangezogen werden könnten. Die Einnahmen werden sich in den nächsten Jahren erheblich steigern. Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungspolitik sind eng vernetzt. Ein Teil der Mittel sollte für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, denn die Entwicklungsländer sind zwar dramatisch vom Klimawandel betroffen, haben ihn aber nicht zu verantworten.

Haben Sie die Unterstützung der Kanzlerin bei den Etat-Forderungen?

Wieczorek-Zeul Ja. Die Steigerung der Entwicklungsausgaben steht in der Koalitionsvereinbarung. Und beim G8-Gipfel haben wir entsprechende Zusagen gemacht. Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin sie auch einhalten wird.

Michael Bröcker  und Stefanie Winkelnkemper führten das Interview.