„EU braucht nun innere Stärkung“

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering zur Lage Europas

Herr Pöttering, 75 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass im Juni 2009 Europawahlen sind. Können Sie drei Gründe nennen, warum unsere Leser zur Wahl gehen sollten?

Pöttering Erstens: Rund 70 Prozent unserer Gesetze kommen aus Brüssel – vom Verbraucherschutz bis zu Umweltvorgaben. Zweitens: Das Europäische Parlament hat sich vom zahnlosen Tiger zum echten Machtfaktor entwickelt. Die Abgeordneten bestimmen bei 75 Prozent der Gesetzesvorhaben mit, durch den neuen Reformvertrag werden es nahezu 100 Prozent sein. Neu dazu kommen so wichtige Bereiche wie Einwanderung, Datenschutz und Innere Sicherheit. Drittens: Die ganz großen Herausforderungen wie Energiesicherheit, globale Erwärmung oder Terrorismusbekämpfung kann kein Staat mehr alleine bewältigen, dazu brauchen wir Europa.

Für viele Menschen steht Europa aber eher für Überregulierung und eine Bedrohung ihrer sozialen Sicherheit.

Pöttering Es geht um die richtige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, Regulierung und Deregulierung. Nehmen Sie zum Beispiel die Dienstleistungsrichtlinie. Da hätte die von der EU-Kommission geplante totale Freizügigkeit etwa für Handwerker zu Sozialdumping geführt. Die Abgeordneten haben dies verhindert und einen sozialeren Kompromiss durchgedrückt.

Mag ja sein, aber sonst hört man in den Fragen, die die Leute bewegen, vom Parlament doch eher wenig.

Pöttering Das Europäische Parlament kann durchaus auch auf den Tisch hauen, besonders wenn es um die europäischen Werte geht. Deshalb haben wir etwa vor kurzem die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nicht teilzunehmen, wenn China den Dialog mit Tibet nicht aufnimmt.

Große Sorge bereitet den Menschen aber auch die Erweiterungsstrategie der EU. Stichwort Türkei: Kann Europa eine Wachstums-Politik weiterführen, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat?

Pöttering Die EU braucht nach der schwierigen Einigung auf den Reform-Vertrag eine Zeit der inneren Stärkung und Vertiefung. Das schließt neue Beitritte zunächst aus – mit einer Ausnahme: Kroatien. Trotzdem benötigen auch die übrigen Balkanstaaten eine europäische Perspektive. Sonst droht dort wieder Krieg. In Serbien steht bei der Wahl im Mai eine Richtungsentscheidung an – für die EU oder für Russland. Wir dürfen Serbien nicht verlieren, sonst ist die gesamte Region destabilisiert. Deshalb muss das Assoziierungsabkommen mit Belgrad jetzt schnell unterzeichnet werden.

Trotzdem: Droht sich die EU nicht zu übernehmen? Neue Studien prophezeien, dass ein Türkei-Beitritt 30 Prozent teurer würde als gedacht.

Pöttering Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern. Wenn die innere Vielfalt zu groß wird, sprengt dies den Zusammenhalt. Meine persönliche Meinung ist: Ein Beitritt der Türkei würde die EU politisch, kulturell und finanziell überfordern. Klar ist, es gibt keinen Beitritts-Automatismus. Der Prozess ist absolut offen. Sollten die Verhandlungen jemals zu einem positiven Abschluss kommen, müssten alle EU-Länder dies billigen. Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament entscheiden am Ende, ob die Türkei aufgenommen oder eine privilegierte Partnerschaft verwirklicht wird. Nicht jedes Land, mit dem wir eng zusammenarbeiten wollen, kann Vollmitglied der EU werden. Deshalb brauchen wir dringend neue Formen der Nachbarschaft.

Der Vertrag von Lissabon soll Europa handlungsfähiger machen. In Irland steht eine Volksabstimmung über den Text an. Was passiert, wenn die Iren Nein sagen?

Pöttering Ein Ja in Irland ist erst sicher, wenn ein positives Abstimmungsergebnis erreicht ist. Zumal die Vertragsgegner derzeit mit Lügengeschichten Stimmung gegen Europa machen. Wir müssen alles tun, um die Iren zu überzeugen und eine schwere Krise wie nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden zu vermeiden. Das ging damals an die Existenz Europas.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übernimmt ab Juli den EU-Ratsvorsitz. Zuletzt hat er auch Deutschland mit seinen Vorstößen wiederholt geärgert. Droht ein konfliktreiches Halbjahr zwischen Berlin und Paris?

Pöttering Ohne Einverständnis zwischen Frankreich und Deutschland geht in Europa nichts. Allerdings darf niemand die EU dominieren oder spalten wollen. Deshalb war es wichtig, dass die von Sarkozy vorangetriebene „Mittelmeer-Union“ kein Exklusiv-Klub wird, sondern dass alle EU-Länder teilnehmen können. Es ist gut, dass Angela Merkel dies gegenüber Sarkozy durchgesetzt hat. Solche Meinungsunterschiede mit den Franzosen müssen wir einfach klären.

Silvio Berlusconi ist wieder italienischer Regierungschef. Er hat gleich verkündet, seine Tatkraft habe Europa gefehlt. Droht der EU eine Herrschaft der Männer mit Napoleon-Syndrom?

Pöttering Wissen Sie, ob nun Sarkozy oder Berlusconi – ein gesundes Selbstbewusstsein ist ja nichts Anstößiges. Solange es gewisse Grenzen nicht überschreitet. Wenn Silvio Berlusconi also meint, er könne Europa beflügeln, dann kann ich das nur begrüßen!

Anja Ingenrieth und Matthias Beermann führten das Interview.