Die neue Job-Krise

In nur einer Woche haben fünf Unternehmen den Abbau von fast 20 000 Jobs angekündigt. Die Risiken für eine Rezession steigen. Die Politik will mit Konjunkturprogrammen gegensteuern.

Berlin Im Januar war die Schublade noch leer. Auf die Frage, ob er ein umfassendes Konjunkturpaket vorbereite, winkte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ab. „Ich habe nichts in der Schublade.“

Die Zeiten haben sich offenbar geändert. Glos’ Staatssekretär Walther Otremba verkündete nun im „Spiegel“, dass das Ministerium im Herbst Maßnahmen vorlegen werde, sollte sich das Wirtschaftsklima weiter abkühlen. Ein Zehn-Milliarden-Euro-Paket für Bürger und Wirtschaft soll geschnürt werden. Darin beispielsweise die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale, höhere Steuerfreibeträge und staatliche Ausgaben für Gebäudesanierung und Infrastruktur.

Deutschlands Wirtschaft erkrankt. Die Therapie des Wirtschaftsministers ist umstritten – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Konjunkturpaket ebenso ab wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) –, an der Diagnose zweifelt indes keiner. Im zweiten Quartal wird die Wirtschaft um knapp ein Prozent schrumpfen, schätzt ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Wirtschaftsministerium gegenüber unserer Zeitung. Bleibt das Minus auch im dritten Quartal des Jahres, ist Deutschland offiziell in einer Rezession. Die USA steckt nach Meinung von Experten schon tief drin.

Noch wissen die Ökonomen nicht genau, wo der Abschwung endet. „Die Mischung aus belastenden Faktoren ist gefährlich, aber es rutscht nicht alles ab“, sagt der Konjunkturexperte des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Abberger. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, ergänzt: „Eine Rezession dürfte uns erspart bleiben.“ Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, ist skeptischer: „Eine Rezession ist nicht völlig ausgeschlossen.“ Einige Risiken geben besonderen Anlass zur Sorge. Risiko Psychologie Optimismus suchen Forscher in der deutschen Wirtschaft derzeit vergebens. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der die Geschäftserwartungen von 7000 Unternehmen in Deutschland misst, rutschte im Juli mit 97,5 Punkten auf ein Drei-Jahres-Tief. So schlecht beurteilten die Unternehmen zuletzt nach den Terroranschlägen von 2001 ihre wirtschaftliche Situation. Die Unternehmenslenker fürchten weiter steigende Energiepreise, die Konsumflaute und neue Hiobsbotschaften aus der Finanzbranche. Risiko Euro Ausgerechnet die Triebfeder des Aufschwungs der vergangenen Jahre, der scheinbar endlose Auftragsboom in der deutschen Industrie, stockt. „Für 2009 sieht es in den Büchern der Export-Branchen deutlich schlechter aus“, befürchtet ein Industrie-Funktionär. Der Euro-Höhenflug ist ein Zacken in der Krone des Ausfuhrkönigs Deutschland. Ausländische Käufer müssen für deutsche Produkte immer mehr bezahlen. Risiko Arbeitslosigkeit Die Signale am Arbeitsmarkt sind düster. Großunternehmen wie Siemens, BMW (8000), Infineon (5250), Telekom (4000) und Ford (720) wollen rigoros Personal abbauen. In nur einer Woche kündigten diese Unternehmen an, insgesamt 20 000 Jobs abzubauen. In vorauseilendem Gehorsam einer drohenden Absatzflaute kappen die Konzern-Chefs Kosten. Die frühzeitige Verschlankung soll sie fit machen für die Krise. Der Industrieverband BDI hält eine Zunahme der Arbeitslosigkeit schon wieder für möglich. Risiko Preise Die erheblichen Preissteigerungen, vor allem bei Lebensmitteln und Energie, lassen den Konsum einbrechen. Trotz überproportionaler Lohnsteigerungen und einem Anstieg der Beschäftigung insgesamt ist der Einzelhandelsumsatz rückläufig. Die Deutschen kaufen kaum, im Gegenzug schwellen die Sparkonten an. „Angstsparen“, nennen das Ökonomen.

Die Politik ist alarmiert. Und sie reagiert nach altbekanntem Muster: Der Staat soll es richten. Von ganz Links bis Halb-rechts fordern parteiübergreifend Politiker eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und versprechen Steuererleichterungen. Einstige Ordnungspolitiker verfallen leidenschaftlich in die Theorien des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes. Der sorgte vor mehr als 70 Jahren mit den Thesen für Furore, im Abschwung die Staatsausgaben zu erhöhen, um Nachfrage zu schaffen.

Für die meisten Ökonomen taugt Wissenschaftler Keynes nicht als Vorbild. Als Ergebnis der „nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik“ prangern sie den dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung an. Deshalb lehnt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Konjunkturpaket rigoros ab.

Die übrigen Volksvertreter sind derzeit allerdings eher für Entlastungsversprechen zu begeistern. Bald sind Wahlen.