Dunkle Wolken über der CDU

Ein schweres innerparteiliches Unwetter in der brandenburgischen Union ist der vorläufige Höhepunkt einer Kette von bundesweiter Kritik aus den eigenen Reihen am Zustand der Kanzlerin-Partei.

Potsdam/Düsseldorf Es rumort an vielen Stellen in der CDU, im Landesverband Brandenburg fliegen sogar die Fetzen. Davon später.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, geißelte vor kurzem unvergessen giftig den Kurs der Bundesparteichefin und Kanzlerin Angela Merkel als verwaschen und reformerisch ungenügend. Anschließend prasselten weiter Hagelkörner der Kritik auf Kanzleramt und Konrad-Adenauer-Haus. Sowohl Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch CDU-Fraktionschefs in den Ländern beklagten die profilschwache „Volkspartei der Mitte“. Das Leit- und Leidmotiv der Besorgten lautet: Wir tun nicht genug für unser bürgerliches Profil, für die vielfach bedrängte Mittelschicht, den tragenden, aber bröckelnden Mittelpfeiler der Gesellschaft. Allein auf die populäre, auf Machtabsicherung in der großen Koalition erpichte Kanzlerin zu setzen – dazu muss man nach Ansicht von immer mehr Christdemokraten schon sehr gutgläubig sein.

Umso mehr irritiert es, dass die CDU-Bundesführung hämisch mit dem Finger auf die an Haupt und Gliedern kränkelnde SPD zeigt, welcher die Linkspartei im Nacken sitzt. Merkel gestattete sich neulich erstmals öffentlich eine Bissigkeit gegen den führungsschwachen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla höhnte über den Verfall einer Volkspartei a.D.

Merkels erster Helfer in der Partei ist zu helle, um die dunklen Wolken über dem eigenen Haus zu übersehen. Der Landesverband Brandenburg, in dem jetzt vier Vorstandsmitglieder ihren Vorsitzenden, Ulrich Junghanns, als untauglich und ausstrahlungsarm verunglimpft und ihre Parteigliederung als schlechteste der CDU insgesamt disqualifiziert haben, ist ein besonders krasses Beispiel dafür, dass auch die SPD Grund hat, über die Union zu lästern. Das geschieht in Potsdam auch. Dort regiert seit 1999 eine große Koalition unter Führung des in Brandenburg populären SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Dessen Generalsekretär Klaus Ness steigerte die Häme, indem er sein „Mitleid“ über die unglaublich zerstrittene märkische CDU ausdrückte. „General“ Pofalla will nicht mehr lange tatenlos mitansehen, wie sich die bei knapp 20 Prozent Stimmenanteil dümpelnde Union in Angela Merkels Heimat noch kleiner macht, als sie ohnehin ist.

Die vier brandenburgischen Vorstandsmitglieder und Abgeordneten, Saskia Funck, Dieter Dombrowski, Christian Ehler, Michael Stübgen, haben in einer hellsichtigen, radikalen Analyse den dauerhaften Verbleib der Landespartei auf Trostlos-Platz drei hinter SPD und Die Linke prognostiziert. Die Union werde nur noch als Anhängsel der SPD wahrgenommen, profitiere nicht von ihrer Regierungsbeteiligung und ihren brav arbeitenden Ministern, von denen einer der Landesparteichef, Wirtschaftsminister Junghanns, ist. Laut Protestpapier macht die Potsdamer Junior-Regierungspartei CDU unfinanzierbare Versprechen der SPD mit. Die einen sagen, das Papier spiegele die schlechte Stimmung in der Landes-CDU wider, die anderen – voran der desavouierte Junghanns und sein Vorgänger, Innenminister Jörg Schönbohm, schäumen vor Wut über die „Selbstkastration“ drei Monate vor den Kommunalwahlen und 15 Monate vor der Landtagswahl. Generalleutnant a.D. Schönbohm ist so verbittert, dass er den Passanten zitierte, der ihn jüngst gefragt hatte: „Können Sie mir sagen, warum ich diesen Haufen noch wählen soll?“ Schönbohm will mit der Antwort gezögert haben. Die Vorstands-Rebellen, die zum Umfeld des 2007 bei der Vorsitzenden-Wahl knapp gegen Junghanns unterlegegen Sven Petke gehören, bleiben unbeeindruckt vom Vorwurf, sie fügten ihrer Partei schwersten Schaden zu. Sie halten dagegen: Die notwendige Debatte über Brandenburg und die Zukunft der CDU dort lasse sich nicht durch Kritikverbote aufhalten.