Steuer-CD: NRW soll 4,2 Millionen bezahlen

Düsseldorf Das Land NRW muss die Kosten für den Kauf der CD, auf der die Daten der Steuersünder in Liechtenstein gespeichert sind, übernehmen. Das geht aus der Antwort von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) auf eine Anfrage der SPD hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Linssen hatte bislang behauptet, die Kostenübernahme sei nicht „unser Bier“. „Jetzt stellt sich das Gegenteil heraus“, sagt Gisela Walsken, Finanzexpertin der SPD. „Der NRW-Finanzminister muss nicht nur sein Bier, sondern den ganzen Deckel bezahlen.“

Eine Sprecherin des Finanzministers bestätigte, man könne die Regelungen der Abgabenordnung „so interpretieren, dass NRW die Kosten für die Steuer-CD übernehmen muss“. Eine rechtlich verbindliche Verabredung über die Kostenverteilung existiere nicht. Der Bundesnachrichtendienst soll für den Datenträger 4,2 Millionen Euro bezahlt haben.

„Derzeit werden auf Arbeitsebene Gespräche darüber geführt, wie der Betrag aufgeteilt werden kann“, so die Sprecherin. Möglich sei, dass der Bund 50 Prozent übernehme und der Rest auf die Bundesländer verteilt werde, die von den Nachzahlungen profitierten.

Aus den Antworten des Finanzministeriums geht hervor, dass die Finanzbehörden in NRW erstmals im April 2006 von dem Verdacht der Steuerhinterziehung in Liechtenstein Kenntnis erhielten. Stichproben der Steuer-CD seien im Oktober 2006, das übrige Material im Juni 2007 zur Verfügung gestellt worden. Der Vorgang sei aber im Finanzministerium nicht zur „Chefsache“ erklärt worden. Linssen habe zu keinem Zeitpunkt einen persönlichen Einblick in das Datenmaterial erhalten. Eine Darstellung, die die SPD-Politikerin Walsken bezweifelt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister so ahnungslos war, wie er es darstellt. Dafür ist der Vorgang viel zu brisant.“