Steuern sollen runter

Von Alkopopsteuer bis Zinsabgabe – noch nie haben die Deutschen so viel Steuern bezahlt wie heute. Rund 550 Milliarden Euro sind es dieses Jahr. Eine Steuerreform ist überfällig.

Berlin Politik kann einfach sein. Da kein Mensch gerne Steuern zahlt, kommt ein Steuersenkungsprogramm stets gut an. Das weiß auch Erwin Huber, Vorsitzender der CSU. Also preschte der wahlkämpfende Bayer mit einem Steuersenkungs-Plan vor, der die Bürger um 28 Milliarden Euro entlasten soll (siehe Extra-Bericht). Experten geben dem CSU-Politiker Recht. Deutschland ist – wieder einmal – reif für eine Steuerreform. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Wie viel kassiert der Staat? Rund 550 Milliarden Euro sollen es dieses Jahr sein. Noch nie haben Bund und Länder so viel Steuern eingenommen. Zwar werden die Steuerschätzer in den kommenden Tagen ihre ursprüngliche Prognose nach unten korrigieren, doch die absolute Summe bleibt Spitze. „Der Staat ist so reich wie nie“, sagte ein Mitglied des Steuerschätzerkreises. Im Wahljahr 2009 sollen es sogar 575 Milliarden Euro sein.

Was bleibt dem Bürger? Laut Steuerzahlerbund zahlt ein Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro 56 Cent Steuern und Abgaben. Nicht hinzugerechnet sind indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. „Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland immer noch zu hoch“, sagt Rainer Kambeck, Steuerexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Warum steigen die Steuereinnahmen? Aus unterschiedlichen Gründen. Mehr Geld fließt an das Finanzamt, weil Firmen im Aufschwung besser verdienen und mehr Unternehmensteuern zahlen. Außerdem haben viele Arbeitslose in den vergangenen Jahren Jobs gefunden und sind so von Transferempfängern zu Steuerzahlern geworden. Auch politische Entscheidungen lassen die Kassen klingeln. Die Mehrwertsteuererhöhung kostete den Bürger alleine 2008 rund 22 Milliarden Euro. Hinzu kommt der teilweise Wegfall von Steuerprivilegien (Eigenheimzulage, Heimbüro, Pendlerpauschale) sowie neue Abgaben wie etwa die „Reichen-Steuer“. Und vom Rekordbenzinpreis profitiert der Fiskus durch die Mineralölsteuer, seit Jahren eine stetig wachsende Geldquelle für den Finanzminister.

Wer schultert die Hauptlast?

Die mittleren Einkommensbezieher sind die Gebeutelten. Sie werden durch die so genannte kalte Progression besonders belastet. Da der Steuertarif progressiv steigt, zahlt ein Arbeitnehmer bei jedem zusätzlich verdienten Euro mehr Steuern. Da gleichzeitig aber die Preise um ein Vielfaches steigen, bleibt netto ein Minus, das nennen Experten „heimliche Steuererhöhung“. Sie bringt dem Fiskus bis 2011 rund 70 Milliarden Euro extra. „Ziel einer Steuerreform muss es sein, die kalte Progression abzuflachen“, fordert RWI-Experte Kambeck. „Wenn die Einkommen für breite Einkommensschichten nicht wesentlich stärker steigen als die Preise, erhöht sich die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen nicht, gleichzeitig steigt aber deren Steuerbelastung.“ Breite Schultern müssen mehr tragen, argumentiert die SPD. Inzwischen gehören allerdings ein Drittel der Steuerzahler zu denjenigen mit den breitesten Schultern. Sie stemmen 80 Prozent des Steueraufkommens.

Wer finanziert die Steuersenkung? „Ich nicht“, sagt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und pocht auf die Einhaltung des Neuverschuldungsziels von Null im Jahr 2011. Auch Unionspolitiker räumen der Sanierung des Haushalts Priorität ein. Ökonomen sind sich allerdings darin einig, dass sich ein Teil jeder Steuersenkungsreform durch das höhere Wirtschaftswachstum – und in der Folge wieder steigende Steuern – selbst finanziert.