Mitgliederversammlung in WankumWechsel an der Spitze der CDU Wachtendonk
Andreas Schroers folgt im Amt des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Wachtendonk auf Gabriele Stromenger. Er wurde von den Mitgliedern einstimmig gewählt.
Die Europawahl ist die Wahl der Abgeordneten für das EU-Parlament. Die zehnte Direktwahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 stattfinden.
Das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller Bürger der EU und ist zuständig für die Gesetzgebung, den Haushalt und die Aufsicht innerhalb der Europäischen Union. Alle fünf Jahre wird das Parlament bei der Europawahl neu gewählt.
Das waren die Spitzenkandidaten der Europawahl 2019.
Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2024 statt.
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Andreas Schroers folgt im Amt des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Wachtendonk auf Gabriele Stromenger. Er wurde von den Mitgliedern einstimmig gewählt.
Analyse · Mit vier Sätzen hat die AfD zu den aktuellen Spionagevorwürfen Stellung genommen: Europapolitiker Maximilian Krah trennt sich von einem beschuldigten Mitarbeiter und nimmt am Wahlkampfauftakt nicht teil. Spitzenkandidat für die Europawahl will Krah derweil bleiben. Doch es gibt Vorermittlungen.
Die Parteien stehen in den Startlöchern, am Freitag um Punkt 18 Uhr geht es los: Dann dürfen in Düsseldorf die Werbeplakate für die Europawahl aufgehangen werden. Es werden Tausende Plakate sein - nicht jedoch an der Kö.
Der Leverkusener Ratsherr und Rechtsextremist Markus Beisicht steht weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch sein Einfluss schwindet.
NRW sei „ein Eldorado für Salafisten“, klagt die Opposition: Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse Auftritte von Hasspredigern unterbinden. Reul wehrte sich in einer Debatte, die neben dem Islamismus auch die AfD in den Fokus nahm.
Die AfD-Führung bespricht mit Maximilian Krah die Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.
Seit Monaten jagt bei der AfD ein Skandal den anderen. Nun wurde ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl festgenommen - wegen des Verdachts auf Spionage für China. Das erhöht den Druck auf die Partei von außen - und könnte auch zur inneren Zerreißprobe werden.
An der Grenze zu den Niederlanden am Denkmal des ehemaligen Fliegerhorstes Venlo im Grenzwald laden vier Parteien und eine Wählergemeinschaft am 1. Mai zu einem Friedensfest. Die Bürgermeister von Nettetal, Venlo, Brüggen und Straelen werben dabei für Demokratie ohne Grenzen in Europa.
Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah, wie die Bundesanwaltschaft jetzt bestätigt hat.
Am Sonntag standen Bürgermeisterämter in 748 Städten und Gemeinden zur Wahl. „Ich denke, wir haben die zweite Runde gewonnen. Wir werden da nicht Halt machen“, schrieb Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, auf der ehemals als Twitter bekannten Online-Plattform X.
„Es gibt ein verbindliches Papier und das ist der Koalitionsvertrag“, sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley.
Unter dem Themenschwerpunkt, „Was bedeutet Europa für mich“ kreiste eine Podiumsdiskussion an der Europaschule Rheinberg um Sicherheitspolitik, Medien, Klima und Migration. Auf dem Podiums saßen Vertreten von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Eine starke EU erscheint angesichts sich mehrender Krisen wichtiger denn je. Am 9. Juni haben auch die Leverkusener die Möglichkeit , ihre Stimme abzugeben.
Meinung · Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 – ein FDP-Papier empört die SPD und stellt die Ampel vor eine neue Zerreißprobe. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende. Doch so weit ist es noch nicht.
Im Juni ist Europawahl. Beim SPD-Frühjahrsempfang in Xanten ging es deshalb um die Vorteile der EU. Aber auch die Finanzen der Kommunen waren ein Thema. An Bund und Land ging ein Appell.
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden.“
Im Vorfeld der Europawahl haben sich Kandidaten von vier Parteien der Fragen der Büdericher Schüler gestellt. Durch Umfragen wurde festgestellt, ob die Argumente der Politiker die Schüler in ihrer Wahlentscheidung überzeugen konnten – die FDP war dabei der große Gewinner.
Bei der anstehenden Europawahl werden wichtige Weichen gestellt. Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union verbessern? Was ist notwendig, um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln? Kandidaten antworten.
Interview · Lena Kullmann von der Partnerschaft für Demokratie Mönchengladbach und Henning Wimmers von der städtischen Abteilung Jugendpflege und Prävention sprechen über Politikverdrossenheit in Mönchengladbach, den Einfluss von Sozialen Medien und das richtige Wahlalter.
Bereits ab dem 29. April können Düsseldorfer ihre Stimme abgeben. Rund die Hälfte der Wähler macht das inzwischen per Brief vor dem eigentlichen Wahltag: Tendenz steigend. Noch fehlen hunderte Wahlhelfer.
Der Europa-Abgeordnete Stefan Berger war Gast der CDU Neuss, spielte aber nicht die Hauptrolle. Denn in Kleingruppen-Arbeit wurde ein Positionspapier erarbeitet, das Basis für das Kommunalwahlprogramm sein wird. Das sind die Themen.
Zehn Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Thomaeum aus Kempen und zwei Lehrerinnen waren eine Woche lang auf dem Jakobsweg unterwegs. Es handelte sich um ein Erasmus+-Projekt mit Schulen aus anderen EU-Staaten. Sie warben für die Europawahl.
Im Vorstand des SPD-Ortsvereins gibt es einen Wechsel. Harald Peschel bleibt Vorsitzender, er hat allerdings einen neuen Stellvertreter.
Nach sieben Beschwerden von Kleinparteien gegen eine vorherige Zurückweisung sind jetzt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen.
Der Jugendrat ist eine lebendige Plattform mit 18 engagierten Jugendlichen im Alter ab 14 Jahre, die die Interessen junger, in Erkrath lebender Menschen repräsentieren.
Die Bundestagswahl in Deutschland findet alle vier Jahre statt, bei der Wahl des Europäischen Parlaments - das die einzig direkt gewählte supranationale Organisation auf der Welt ist - läuft es etwas anders ab: Hier wird alle fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament gewählt, und zwar direkt von den EU-Bürgern aller 27 Mitgliedsstaaten. Bei der Europawahl haben Sie eine Stimme und geben diese für die Kandidatenliste einer Partei ab, die Sie favorisieren.
Maximal können 751 Abgeordnete inklusive des Präsidenten in das Parlament der EU mit Sitz in Straßburg, Brüssel und Luxemburg einziehen. Anhand der Bevölkerungszahl der einzelnen EU-Länder wird entschieden, wie viele EU-Abgeordnete ein einzelner Mitgliedsstaat im Europaparlament stellen darf.
Vorab das Wichtigste: Alle Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten können eine Stimme abgeben, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind. Das einzige Land in der EU, in dem sogar bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf, ist Österreich.
Bestimmt wird das Parlament nach den Grundsätzen der Verhältniswahl - einer allgemeinen, freien und geheimen Wahl. Eine Verhältniswahl bedeutet, dass die Parteien der einzelnen EU-Staaten Wahllisten mit Kandidaten erstellen, für die sich die Wahlberechtigten entscheiden können. Bei der Europawahl 2014 haben sich in Deutschland insgesamt 25 Parteien zur Wahl gestellt. Wie die Sitze schließlich im EU-Parlament verteilt werden, hängt vom Wahlergebnis ab und ergibt sich schlussendlich mit der Berechnung nach dem Verhältniswahlrecht.
Seit der Wahl in Europa 2014 können Parteien in Deutschland, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreichen, einen Abgeordneten im Europaparlament stellen - eine Sperrklausel wie die Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde wurde als verfassungswidrig erklärt. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze gibt es also im neuen Parlament der EU für sie.
Von Land zu Land fallen die Bedingungen für das passive Wahlrecht unterschiedlich aus. In Deutschland können theoretisch alle, die auch aktiv wahlberechtigt sind, zum Wahlkampf antreten und sich in das Europaparlament wählen lassen. Das wäre aber natürlich ein wenig zu einfach. Wenn Sie ins EU-Parlament einziehen wollen, müssen Sie einer der Parteien oder einer parteiähnlichen Organisation angehören, die zur Europawahl antreten, und auf der Kandidatenliste Ihrer Partei auftauchen.
Ein neues Europaparlament setzt sich aus maximal 750 Abgeordneten und dem Präsidenten des Parlaments zusammen. Aus einem einzelnen EU-Staat können mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Je größer die Bevölkerungszahl ist, desto mehr Abgeordnete darf ein EU-Mitgliedstaat ins Europäische Parlament entsenden.
Wie viele Abgeordnete eine einzelne Partei in Deutschland ins EU-Parlament schicken darf, kommt auf das Ergebnis der unmittelbaren Wahlen an. Ob die Parteien einen guten und erfolgreichen Wahlkampf geführt haben und mit ihren Inhalten überzeugen konnten, wird schließlich im Wahlergebnis deutlich. Bei der Europawahl 2014 konnte die CDU zum Beispiel 30 Prozent der Stimmen gewinnen und erhielt dadurch 29 Sitze im Europaparlament.
Die ins Europaparlament gewählten Parteien müssen sich folglich einer politischen Fraktion innerhalb des Parlaments der EU anschließen. Stand März 2018 gibt es neun Fraktionen im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion ist die EVP (Europäische Volkspartei der Christdemokraten), der auch die CDU und CSU angehören. Die Abgeordneten der SPD sitzen in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, kurz S&D.
Das Europäische Parlament zählt wie etwa die Europäische Kommission oder der Europäische Rat zu den insgesamt sieben EU-Organen und wird vor diesen durch den Präsidenten des EU-Parlaments vertreten. Das Europaparlament als Europäische Institution - dessen Tagungen in Straßburg und Brüssel abgehalten werden - ist für die Gesetzgebung und die Aufsicht innerhalb der EU sowie für die Kontrolle des EU-Haushalts verantwortlich.
Während es bei der Bundestagswahl in Deutschland ausschließlich darum geht, einen neuen Bundestag zu wählen, wird bei der Europawahl ein neues Parlament der Europäischen Union gewählt. Ähnlich wie im deutschen Bundestag gibt es im Europäischen Parlament verschiedene Fraktionen, die sich aus den gewählten Parteien in den EU-Staaten zusammensetzen.
Weitere Unterschiede sind, dass die Bundestagswahl alle vier Jahre stattfindet, die Europawahl hingegen alle fünf Jahre. Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 konnten die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Wahl 2017 wie gewohnt zwei Stimmen abgeben, die ins Ergebnis einfließen. Die erste Stimme erhält der Bundestagsabgeordnete, den Sie stellvertretend für Ihren Wahlkreis im Bundestag sehen möchten. Mit Ihrer Zweitstimme wählen Sie die Partei, die Sie unterstützen. Auch hier gibt es einen Unterschied zur Europawahl, denn bei dieser haben Sie nur eine Stimme zur Verfügung. Hier geben Sie Ihre Stimme für die Liste einer Partei ab.
Im Normalfall orientiert sich der Termin für eine neue Europawahl immer an dem Zeitraum der ersten Wahl des EU-Parlaments, die im Jahr 1979 stattgefunden hat. Damals wurde vom 7. bis zum 10. Juni gewählt. Voraussichtlich findet daher die nächste Europawahl im Frühjahr 2024 statt.
In der bisherigen Historie der Europawahl wurde dreimal der Beschluss gefasst, dass die Wahl in einem anderen Zeitraum stattfindet.
Da es ihn bei der bis dato letzten Wahl in Europa im Jahr 2019 bereits gegeben hat, wird der Wahl-O-Mat den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei der nächsten Europawahl als Entscheidungshilfe zur Verfügung stehen. Beim Wahl-O-Mat beantworten Sie Fragen zu aktuellen politischen Thesen, die im Vorfeld auch von den einzelnen Parteien beantwortet werden.
Bei der Bundestagswahl im September 2017 setzte sie mit dem Ergebnis von 12,6 Prozent der Stimmen ein deutliches Ausrufezeichen und zog als drittstärkste Partei erstmals in den deutschen Bundestag ein: die AfD.
Allerdings lief es in den vergangenen Jahren für die AfD in Europa nicht wirklich rund. Bei der Europawahl 2014 - wo die AfD erstmals europäisch in Erscheinung trat - sind sieben AfD-Politiker als Abgeordnete ins Europaparlament eingezogen, und aufgrund von vielen Unstimmigkeiten und Querelen innerhalb der Partei stellt die AfD Stand Februar 2018 nur noch einen EU-Abgeordneten im Parlament der Europäischen Union.
Nach der Europawahl 2014 blieb es zudem weitgehend offen, an welche rechtsorientierte Fraktion sich die AfD-Politiker im Europäischen Parlament anschließen werden. Jörg Meuthen, der im November 2017 für Beatrix von Storch ins Europaparlament nachgerückt und der einzig verbliebene Europaabgeordnete der AfD ist, gehört der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) an.