LeverkusenGrüne kündigen SPD die Ehe auf
In der Leverkusener Kommunalpolitik kracht es gewaltig. Die Grünen kündigten gestern die strategische Zusammenarbeit mit der SPD im Stadtrat auf. Der ursprüngliche Beschluss der Partei, mit den Sozialdemokraten eine Antragsgemeinschaft zu bilden, sei "am offensichtlichen Desinteresse der SPD gescheitert", erklärte Fraktionschefin Roswitha Arnold. Die Genossen seien eher darum bemüht gewesen, "zweifelhafte Mehrheitskonstrukte" zu bilden, als ihr Wort zu halten, eine neue Politik umzusetzen. "Statt mit der SPD die Antragsgemeinschaft zu formen, mussten wir immer gewissermaßen als Fünferbande zusammensitzen", berichtete Arnold, "mit Opladen Plus, der Linken und der Bürgerliste, von der wir ja alle wissen, wie gerne sie ihr Fähnchen im Wind dreht." Substanzielle Beschlüsse seien da überhaupt nicht möglich gewesen, auch, weil den Genossen offenbar nur noch am Landtagswahlkampf gelegen sei. Die Grünen hatten 2009 im Kommunalwahlkampf noch den damaligen SPD-Oberbürgermeister Ernst Küchler unterstützt. Die SPD hatte im Gegenzug angekündigt, mit ihnen als Juniorpartner besonders eng zusammenarbeiten zu wollen. "Und das haben wir auch getan", betonte SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende, der sich in einer ersten Reaktion "überrascht und enttäuscht" zeigte. Seine Partei habe immer wieder die "politischen Schnittmengen" mit dem kleineren Partner betont, was sich in einer ganzen Reihe gemeinsamer Anträge widergespiegelt habe — unter anderem hätten Nina Lepsius (SPD) und Gerd Wölwer (Grüne) im Bereich Wohnungsbau ein gemeinsames Papier erarbeitet. Mende vermutet als Hintergrund für den Schritt der Grünen vielmehr einen angestrebten Partnerwechsel. Roswitha Arnold habe seines Wissens bereits jeweils ein umfangreiches Gespräch mit (CDU)-Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn sowie Klaus Hupperth, dem Fraktionschef der Christdemokraten, geführt.