Belohnung: 10 Euro für überflüssige Schilder
VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 01.10.2008 - 07:30Düsseldorf (RP). Die Überschrift ist fett gedruckt. „Zehn Euro Belohnung winken!“, steht über der Hausmitteilung des Landesbetriebs Straßen NRW, die jetzt verbreitet wurde. Bei der Prämie handelt es sich um einen Finderlohn, den NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke ausgelobt hat.
„Überflüssige Schilder gesucht“, steht auf dem Aufruf, der sich an die 6500 Mitarbeiter in den Niederlassungen der Verkehrsbehörde richtet. Eine ungewöhnliche Aktion. Der CDU-Politiker will den Schilderwald an den Straßen von NRW lichten. Voraussetzung für die Belohnung, die das Landesamt für Besoldung und Versorgung auszahlt, ist, dass das Verkehrschild nach eingehender Prüfung tatsächlich entfernt werden kann.
„Der Straßenverkehr wird immer komplexer“, begründet Minister Wittke seinen Vorstoß. „Daher muss es eine Daueraufgabe der Straßenverkehrsbehörden sein, den Schilderwald zu durchforsten und unnötige Verkehrszeichen zu entfernen.“
An den deutschen Straßen sind mehr als 20 Millionen Verkehrsschilder aufgestellt, das heißt, im Durchschnitt steht alle 28 Meter ein Hinweiszeichen. „Tests haben erwiesen, dass jedes dritte Schild völlig überflüssig ist“, sagt ADAC-Sprecherin Jacqueline Grünewald. „Wir begrüßen daher jede Initiative, die hilft, den Wildwuchs zu lichten.“
Mehr Verwirrung als Orientierung
Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass Schilder nur dort stehen dürfen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände „zwingend geboten ist“, um die Wahrnehmung der Verkehrsteilnehmer nicht zu beieinträchtigen. Oft schafft die Zeichenflut jedoch mehr Verwirrung als Orientierung. „Zudem sind etliche Schilder unsinnig oder widersprüchlich“, erklärt Grünewald. Mal sei zum Beispiel das Abbiegen gleichzeitig erlaubt und verboten. „Tempo-30-Zonen enden, und dann ist Tempo 30 erlaubt. Ausgewiesene Fahrradstraßen sind auch für Autos und Motorräder frei“, so die ADAC-Sprecherin.
Das NRW-Verkehrsministerium rechnet mit einer regen Beteiligung an der 10-Euro-Belohungs-Aktion. StraßenNRW will den Eingang der Mitarbeiter-Meldungen protkollieren, denn nur der erste Vorschlag je Schild hat eine Chance auf Prämierung. Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, hält die Auslobung für einen PR-Gag und spricht von Geldverschwendung: „Polizisten bekommen auch keinen Bonus, wenn sie ihren Job machen und Verkehrssünder anhalten.“
Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) hatte unlängst einen umfassenden Plan zum Abbau des Schilderwaldes in Deutschland vorgelegt. Welche Schilder der Minister abbauen will, lesen Sie hier.
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