Das Flensburger Punktesystem soll radikal vereinfacht werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat Eckpunkte zu einer Reform vorgestellt. In Kraft treten sollen die Regelungen noch vor der Bundestagswahl 2013. Wir sagen Ihnen, was sich im kommenden Jahr ändern wird.
Entzug des Führerscheins
Bisher war der Lappen bei
18 Punkten weg. Verkehrsminister Peter Ramsauer möchte den Führerschein ab 2013 bereits bei
acht Punkten entziehen.
Neugliederung des Punktesytems
Dafür soll im Gegenzug das Punktesystem neu gegliedert werden.
"Grobe" Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren sollten künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden statt wie bislang mit bis zu drei Punkten.
"Schwere" Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen mit zwei Punkten geahndet werden statt drei bis sieben.
"Punkte-Tacho"
Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Bei einem Stand von
vier Punkten soll es zunächst eine
"Ermahnung" geben, bei
sechs Punkten eine
letzte "Verwarnung".
Übertragung von Punkten
Die bisherigen rund
47 Millionen Punkte sollen in das neue Bewertungssystem übergeführt werden. Die Folge: Ramsauer rechnet mit Blick auf die Senkung der Schwelle für den Führerscheinentzug von 18 auf acht Punkte mit jährlich etwa
500 Entzügen mehr. Die Punkte sollen nach folgendem System übertragen werden:
1-3 Punkte: 1 Punkt
4-5 Punkte: 2 Punkte
6-7 Punkte: 3 Punkte
8-10 Punkte: 4 Punkte
11-13 Punkte: 5 Punkte
14-15 Punkte: 6 Punkte
16-17 Punkte: 7 Punkte
18 oder mehr Punkte: 8 Punkte
Abbau von Punkten
Punkte können
nicht mehr abgebaut werden. Bei Straftaten wie etwa
Trunkenheit am Steuer wird der Führerschein weiterhin
sofort entzogen.
Speicherung von Punkten
Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben,
schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre.
Höhere Bußgelder
Im Zuge der Flensburger Reform plant Ramsauer, die Bußgelder kräftig zu
erhöhen.
Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit keine Relevanz haben, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden.
Punktebeispiele für die Reform
Rote Ampel überfahren 3 Punkte (bisher), 2 Punkte (neu)
0,8 Promille Alkohol 4 Punkte (bisher), 2 Punkte (neu)
Handy am Steuer 1 Punkte (bisher), 1 Punkte (neu)
21 km/h zu viel (innerorts) 1 Punkte (bisher), 1 Punkte (neu)
21 km/h zu viel (außerorts) 1 Punkte (bisher), 1 Punkte (neu)
Autobahn-Drängeln 3 Punkte (bisher), 2 Punkte (neu)
Quelle: ADAC