Brüssel (RPO). Die EU-Kommission hat am Mittwoch Klimaschutz-Auflagen für Autos vorgeschlagen, die nach ihren eigenen Berechnungen den Preis eines Neuwagens um durchschnittlich 1300 Euro in die Höhe treiben werden. Für die Bundesregierung lehnte Sprecher Steg den Vorschlag der EU-Kommission kategorisch ab. Der Vorschlag gehe eindeutig zu Lasten deutscher Hersteller.
Die Kommission will den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer verringern, wobei durch Motorentechnik ein Durchschnittswert von 130 Gramm erreicht werden soll. Bei der Berechnung der Grenzwerte für die einzelnen Auto-Hersteller wurde die durchschnittliche Größe ihrer Fahrzeuge berücksichtigt.
Höhere Grenzwerte für BMW und Daimler
Für BMW und Daimler liegen die Grenzwerte also höher als etwa für Fiat. Dennoch müssten sich die Premium-Hersteller besonders anstrengen, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas: "Alle Hersteller werden ihre Emissionen verringern müssen, aber Hersteller großer Fahrzeuge müssen mehr tun."
Hersteller, die den Durchschnittswert für ihre Fahrzeugflotte verfehlen, müssen Strafen zahlen: Im Jahr 2012 müssen für jedes Gramm oberhalb dem jeweiligen Grenzwert 20 Euro entrichtet werden, multipliziert mit der Zahl der insgesamt von dem jeweiligen Autobauer verkauften Fahrzeuge. Im Jahr 2013 soll die Strafe nach den Vorstellungen der Kommission auf 35 Euro steigen, 2014 auf 60 Euro und 2015 auf 95 Euro.
Mit Minderbrauch sparen
Derzeit liegt der CO2-Ausstoß bei Neuwagen in der EU im Durchschnitt bei 160 Gramm. Die am Mittwoch vorgelegten Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos sollen dazu beitragen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 insgesamt um ein Fünftel zu reduzieren. Dieses Ziel war im März auf einem EU-Gipfel unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen worden.
EU-Experten wiesen darauf hin, dass die im Durchschnitt um 1300 Euro höheren Anschaffungspreise klimafreundlicherer Autos durch geringere Ausgaben für Treibstoff ausgeglichen würden. Auf die Lebenszeit eines Autos gerechnet ließen sich durch den Minderverbrauch etwa 2700 Euro sparen.
Einseitig zu Lasten Deutschlands
Der Vorschlag sei "aus unserer Sicht völlig ungeeignet" und müsse verändert werden, reagierte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Der Vorschlag ginge "einseitig zu Lasten Deutschlands" und der hiesigen Autoindustrie. Diese könne die Auflagen voraussichtlich nicht erfüllen und wäre von hohen Strafzahlungen bedroht.
Die von der Kommission vorgeschlagene Verteilung dieser Durchschnittswerte auf die einzelnen Wagenklassen - vom Kleinstwagen bis zur Limousine - sei unzureichend, sagte Steg. "Es müssen alle Fahrzeugtypen einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten." Nach dem jetzigen Vorschlag würden die - vor allem in Deutschland produzierten - schweren Karossen besonders belastet, während von leichten und kleinen Autos ein zu geringer Beitrag zur Verringerung des Gesamtausstoßes verlangt werde.
Steg betonte gleichzeitig, dass sich die Bundesregierung ausdrücklich zum Grenzwert von 120 Gramm je Kilometer bekenne.
VCD spricht von "Trauerspiel"
Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte die EU-Vorschläge "ein Trauerspiel". Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert kritisierte in einer ersten Stellungnahme, dass schwerere Autos weiterhin mehr CO2 ausstoßen dürften. Auch seien die Strafen möglicherweise zu gering angesetzt. Es dürfe nicht sein, dass Hersteller sich freikaufen könnten, weil die Strafen für sie günstiger kämen als Investitionen in neue Technik.
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Quelle: ap