Geschwindigkeitsbegrenzung in NRW-Städten: "Überall Tempo 30 ist Quatsch"

(RP) SPD und Grüne in NRW stoßen mit ihrer Forderung nach Tempo 30 in Städten auf Kritik. Die Kommunen fürchten Staus, Experten warnen vor drohenden Konzentrationsstörungen bei Autofahrern.

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Selbst in SPD-geführten Rathäusern findet die SPD-Landtagsfraktion keine Unterstützung für ihren Vorschlag, Tempo 30 in allen Kommunen flächendeckend einzuführen. Der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) hält eine grundsätzliche Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 für „nicht praktikabel”. Viele Straßen hätten nicht die dafür nötige Leistungsfähigkeit. Es könnte zu Staus kommen.

Auch Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen (SPD) wehrte sich gegen eine „Pauschalregelung für die gesamte Republik.” Wie in Moers gelte in Viersen auf 80 Prozent der Verkehrsflächen schon jetzt Tempo 30, so Thönnessen. „All diese Straßen neu zu beschildern, würde uns eine Menge Geld kosten ­ würde aber kaum etwas ändern und hätte daher nur einen geringen Effekt.”

Im Essener Rathaus sprach man gar von einem „Chaos, das keinem mehr zu erklären ist.” Mönchengladbach hält den Vorschlag „für wenig sachgerecht.” Düsseldorfs Bürgermeister Dirk Elbers (CDU) schloss sich dem an. Der Verkehr in Städten, zumal in solchen mit 280.000 Einpendlern am Tag, „muss fließen können”, sagte er.

Verkehrsexperten skeptisch

Auch Verkehrsexperten sind kritisch. Für Michael Schreckenberg ist der Vorschlag einer flächendeckenden Tempo-30-Zone „totaler Quatsch”. Laut dem Professor für Physik von Transport und Verkehr an der Universität Duisburg würde eine solche Regel von den Autofahrern nicht eingehalten werden. „Bei einem Tempo von 30 km/h können sich Autofahrer nicht dauerhaft konzentrieren, weil es sie unterfordert”, sagt er. Ähnlich sieht das Andreas Hölzl vom ADAC. „Die Städte müssen selbst entscheiden, wo sie diese Zonen einrichten.”

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„Flächendeckend Tempo 30 in Städten könnte die Polizei gar nicht überwachen”, sagt Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. „Wir wollen nicht, dass an allen Ampeln geblitzt wird, damit die Kommunen ihre Kassen auffüllen. Ich warne davor, eine Regelung einzuführen, die von den Menschen abgelehnt wird.”

NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) verweist auf die unterschiedliche Verkehrslage in den NRW-Städten: „Die kann man nicht alle gleich behandeln.” Bereits jetzt könnten die Kommunen in eigener Verantwortung entscheiden, wo Tempo 30 sinnvoll sei und wo nicht. Zudem werde die Änderung der Beschilderung alleine keine Änderung des Verhaltens bewirken. Dafür müssten Straßen umgebaut werden. „Das ist weder sinnvoll, noch könnten es die Kommunen bezahlen.”

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