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Foto: tmn
Altauto wieder zugelassen: Abwrackprämie: Doch Betrug möglich
Düsseldorf (RPO). Ein ARD-Bericht vom Donnerstagabend dürfte die Debatte um Kriminalität bei der Abrackprämie wieder neu entfachen. Das Magazin "Monitor" zeigte, wie ein altes Mercedes-Taxi statt in der Schrottpresse im Ausland landete und anschließend sogar in Deutschland wieder zugelassen wurde.
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Bereits vor zwei Wochen hatte Wilfried Albishausen gegenüber unserer Redaktion erste Bedenken geäußert. Der NRW-Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamten (BdK) hatte sich besorgt darüber gezeigt, dass der Missbrauch es ein leichtes sei. Albishausen hatte in erster Linie mit gefälschten Kfz-Papieren argumentiert. Auch der ADAC hatte sich kritisch geäußert. Daraufhin hatte der Verband der Automobilindustrie (VDA) beschwichtigt, die Gefahr sei überschaubar. VDA-Sprecher Eckehart Rotter verwies seinerzeit auf das fälschungssichere System des Kraftfahrtbundesamtes.
Das ARD-Magazin belegte gestern, warum Missbrauch im großen Stil dennoch nicht auszuschließen ist. Mit versteckter Kamera ging ein Reporterteam erst zu einem zertifzierten Verwerter. Dieser beging die erste kriminelle Handlung, indem er den Wagen nicht verschrottete, aber den Nachweis erstellte. Die Verlockung, noch einen schnellen Euro zu machen, sei groß. Mit dem Nachweis gingen die Reporter zur Zulassungsstelle. Das Problem: Der Mercedes wurde zwar abgemeldet, der Kraftfahrzeugbrief aber nicht eingezogen. Ein Freibrief für Straftäter.
In Deutschland wieder zugelassen
Das Altauto konnte somit erst nach Polen verschoben werden, später nach Afrika und wurde dann sogar in einer anderen deutschen Stadt wieder zugelassen. Das Straßenverkehrsamt zeigte sich mit dem Kfz-Brief zufrieden. Einen weiteren Abgleich, ob der Wagen andernorts schon einmal als verschrottet abgemeldet wurde, nahm die Mitarbeiterin nicht vor.
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Abwrackprämie nun als "Einladung zum Betrug“ gegeißelt. Ihre Recherchen ergaben, dass die Bundesregierung praktisch vollständig auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verschrottung der Altfahrzeuge verzichtet. "Die Bundesregierung nimmt bewusst den massenhaften Betrug und damit auch die Förderung der organisierten Kriminalität in Kauf", empörte sich Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Auch beim mit 2500 Euro geförderten Neuwagenkauf sieht die DUH massive Manipulationsmöglichkeiten. Durch den Verzicht auf eine Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw könne dieser unmittelbar nach Antragstellung der Umweltprämie an Dritte weiterverkauft werden.
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