Wirtschaftsweiser kritisiert: "Abwrackprämie ist ein Strohfeuer"
VON MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: 26.03.2009 - 10:06Berlin (RP). Die Bundesregierung verlängert die Abwrackprämie für Altautos. Darauf einigten sich Regierungskreisen zufolge gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das designierte Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hat die Pläne scharf kritisiert.
Die Reaktionen in der Wirtschaft auf die Verlängerung der Abwrackprämie sind unterschiedlich. "Die Prämie wirkt. Wir freuen uns über die Verlängerung," sagte ZDK-Vizepräsident Wilhelm Hülsdonk. Der Autoindustrieverband VDA und der Automobilclub ADAC lobten die Verlängerung ebenfalls.
Dagegen lehnten der Einzelhandelsverband sowie der Industrie- und Handelskammertag die Prämie, die Teil des zweiten Konjunkturpakets der Regierung ist, als Wettbewerbsverzerrung ab. Ökonomen fürchten einen drastischen Absatzeinbruch nach dem Auslaufen der staatlichen Subvention. "Die Abwrackprämie ist ein typisches Strohfeuerprogramm. Allein wegen der Prämie wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen, sich ein neues Auto zu kaufen. Vielmehr werden hauptsächlich geplante Käufe vorgezogen", sagte der designierte "Wirtschaftsweise" und Chef der Essener Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt.
Ob die Gutschrift für Neuwagenkäufer, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen, weiter 2500 Euro betragen und wie viel Geld insgesamt zur Verfügung gestellt werden soll, ist noch unklar.
Man wolle erst die Nachfrage im April abwarten, hieß es. Sicher ist, dass die Prämie spätestens Ende 2009 auslaufen soll. Zuletzt hatten SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Aufstockung gefordert. Ab Montag erwarten Kfz-Händler einen Nachfrageschub, weil die Prämie beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) vereinfacht im Internet reserviert werden kann. Nach Angaben des Bafa sind bis gestern 346.741 Neuwagen mit der Prämie bestellt worden.
Damit ist der auf 1,5 Milliarden Euro begrenzte Etat zu mehr als 60 Prozent ausgeschöpft. Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes (ZDK) geht von weiteren 220.000 Anträgen aus, die in Vorbereitung sind. Bis Ostern dürfte der Fördertopf leer sein. SPD-Politiker schlugen ein "Abschmelzmodell" vor, bei dem die Prämienhöhe schrittweise abgesenkt wird. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD müssen den Regierungsplänen noch zustimmen. Einige CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker lehnen das bisher ab.
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