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Um bis zu einer Milliarde Euro: Abwrackprämie soll verlängert werden
Berlin (RP/RPO). Kanzlerin, Vizekanzler sowie Bundeswirtschafts- und Finanzminister sind sich offenbar einig: Die Umweltprämie soll aufgestockt werden um bis zu einer Milliarde Euro. Nutznießer wären 400.000 weitere Neuwagenkäufer.
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Die große Koalition will den Fördertopf für die Verschrottung von Altfahrzeugen und die Anschaffung von Neu- und Jahreswagen erheblich aufstocken, falls die bisher festgelegte Abwrackprämie in Höhe von maximal 1,5 Milliarden Euro bis Ostern ausgeschöpft ist. Das erfuhr unserer Redaktion aus Regierungskreisen. Darüber gebe es eine "ressortübergreifende Einigung" zwischen Kanzlerin Merkel (CDU), Vizekanzler Steinmeier (SPD) sowie den Fachministern Steinbrück Finanzen) und zu Guttenberg (Wirtschaft), heißt es.
Im Gespräch ist eine Aufstockung um bis zu einer Milliarde Euro. Damit könnten 400.000 weitere Pkw-Käufe bezuschusst werden. Das würde die Zahl der insgesamt geförderten Autos in Deutschland auf eine Million erhöhen. Seit Anfang März erhalten Käufer von Neu- oder Jahreswagen für die Verschrottung ihres mindestens neun Jahre alten Fahrzeugs eine staatliche "Umweltprämie" von 2500 Euro. Die Maßnahme hatte die Koalition im zweiten Konjunkturpaket festgelegt.
Das für die Auszahlung zuständige Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) sowie verschiedene Automobilverbände rechnen damit, dass das Geld bereits Mitte April ausgeschöpft ist. Laut Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes liegen derzeit 423.000 Bestellungen für einen Neu- oder Jahreswagen auf Basis der Prämie vor. Ein neuer Käufer-Schub wird erwartet, weil die Antragsbedingungen ab April vereinfacht werden. Dann reicht eine Kopie des Pkw-Kaufvertrags für die Inanspruchnahme der Prämie. Bisher mussten Käufer die Zulassungsbescheinigung dem Antrag beilegen. Allerdings können die Verbraucher die Prämie dann nur noch im
Internet beantragen.
Besonders SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt sich nach Informationen unserer Redaktion für eine Verlängerung der Prämie ein und hat dafür das Einverständnis von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhalten. Offiziell bestätigt die Bundesregierung die Pläne bisher nicht.
Schlechte Nachrichten gibt es dagegen für Hartz-IV-Empfänger. Sie werden auch künftig die Abwrackprämie nur bei gleichzeitiger Leistungskürzung in Anspruch nehmen können. Das Bundessozialministerium stellte gestern klar, dass nach geltender Rechtslage die Prämie als zusätzliches Einkommen zählt, das die Bedürftigkeit des Betroffenen mindert und deshalb auch auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen sei.
Demgegenüber hatte der oberste deutsche Sozialrichter am Montag angekündigt, dass diese Haltung seiner Ansicht nach rechtsfehlerhaft ist. Hartz-IV-Bezieher hätten durchaus Anspruch auf die Abwrackprämie, weil es sich dabei nicht um Einkommen, sondern um eine zweckgebundene Leistung des Staates handele, sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, der "Frankfurter Rundschau".
Automobil-Präsident Wissmann räumte ein, dass es "nach Ende der Prämie einen Nachfragerückgang bei Klein- und Mittelklassewagen geben wird". Andererseits belebe die Prämie den Autoverkauf in Deutschland spürbar. "Wir haben die Chance, die Drei-Millionen-Grenze zu knacken".
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