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Erste Schätzungen: Abwrackprämie: Weitere Milliarde Euro?
Berlin (RPO). Nach der Einigung über die Aufstockung der Abwrackprämie sind erste Schätzungen im Umlauf, wie hoch die Summe ausfallen könnte. Eine Zeitung schreibt am Donnerstag von einer weiteren Milliarde Euro. Unterdessen ist die Verlängerung auf ein höchst geteiltes Echo gestoßen.
Nach ersten Schätzungen der Bundesregierung kostet eine Verlängerung der bestehenden Abwrackprämie bis zum Jahresende den Fiskus rund eine Milliarde Euro, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise meldete. Woher die Koalition den zusätzlichen Milliardenbetrag nehmen will, sei noch nicht entschieden. In der Bundesregierung gehe man davon aus, dass der Etat für die bestehende Abwrackprämien im Mai ausgeschöpft sein wird.
Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigt. Über die genauen Modalitäten war offiziell noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle.
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Wettbewerbsverzerrung
Kritik hagelte es von Seiten der Opposition sowie vom Einzelhandelsverband und dem Industrie- und Handelskammertag. Sie lehnten die Maßnahme als Wettbewerbsverzerrung ab. Ökonomen fürchten einen drastischen Absatzeinbruch nach dem Auslaufen der staatlichen Subvention.
"Die Abwrackprämie ist ein typisches Strohfeuerprogramm. Allein wegen der Prämie wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen, sich ein neues Auto zu kaufen. Vielmehr werden hauptsächlich geplante Käufe vorgezogen", erklärte der designierte "Wirtschaftsweise" und Chef der Essener Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, gegenüber unserer Redaktion.
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Positive Reaktionen kamen von der Schwesterpartei der CDU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßte die Pläne. Die Abwrackprämie sei "ein Riesenerfolg", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Es sei vernünftig, jene Instrumente, die sich "als wirksam gegen die Krise erweisen", fortzusetzen. Mit der Prämie könnten viele Tausend Arbeitsplätze bei den Autobauern gestützt werden. Er hoffe auf eine rasche Entscheidung in der großen Koalition zur Finanzierungsfrage und erwarte dazu von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) "konstruktive und kreative Vorschläge".
ADAC: Mehr Planungssicherheit
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK), Robert Rademacher, sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung außerordentlich. Das ist sehr vernünftig." Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) erklärte, nun seien die Weichen für eine nachhaltige Belebung der Automobilkonjunktur, für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, für mehr Umweltschutz und mehr Verkehrssicherheit gestellt. ADAC-Präsident Peter Meyer sagte, mit der geplanten Aufstockung hätten Autokäufer endlich Planungssicherheit.
Dagegen sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Abwrackprämie sei "volkswirtschaftlich bestenfalls ein Nullsummenspiel". Dem Plus der Neuwagenhändler stehe das Minus der Gebrauchtwagenhändler gegenüber. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte in der "Neuen Presse" von der Bundesregierung einen Nachtragshaushalt. In ihm müssten die zusätzlichen Kosten für die Abwrackprämie, Mehrausgaben bei "Hartz IV" und die Ausfälle durch den Einbruch des Wirtschaftswachstums aufgelistet sein.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte, die Koalition versäume es weiterhin, die Krise für eine ökologische Modernisierung zu nutzen. Stattdessen werde noch mehr Geld für den vorgezogenen Absatz von Autos verbrannt. Nach Auslaufen der Prämie werde der Absatz einbrechen, langfristig werde nichts erreicht.
Angst vor Schuldenfalle
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung beurteilte die Abwrackprämie kritisch. "Wir befürchten, dass aufgrund dieser Abwrackprämie mehr Leute in die Überschuldung gleiten werden", sagte der Vorstand der Schuldnerberatung Guido Stephan der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstagausgabe).
Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Damit können maximal 600.000 Prämien bezahlt werden. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind bis zum 25. März bereits 346.741 Anträge auf Gewährung der Prämie eingegangen.
In Verbindung mit der Abwrackprämie seien bislang bereits knapp 570.000 Neuwagen verkauft worden, meldeten mehrere Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf den Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes.
Quelle: DDP
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