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Foto: ddp
Merkel und Steinmeier einigen sich: Abwrackprämie wird aufgestockt
Berlin (RPO). Die Abwrackprämie für Altautos wird aufgestockt. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande einer Kabinettssitzung, verlautete aus Koalitionskreisen. Es sei allerdings nicht notwendig, dies rasch zu entscheiden - zunächst solle abgewartet werden, bis der bisherige Fördertopf nahezu erschöpft sei. Damit bestätigten sich Informationen, über die unsere Redaktion bereits am Montag berichtet hatte.
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Das Geld für die Abwrackprämie ist auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, die Prämie von 2500 Euro reicht also für 600.000 Altfahrzeuge. Nach Angaben von Kfz-Händlern könnte der Fördertopf bereits im April ausgeschöpft sein. Wenn die Nachfrage nach der Prämie anhalte, dann werde sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen, hieß es weiter aus den Koalitionskreisen.
Nach Steinmeier sprachen sich am Mittwoch auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel (alle SPD) dafür aus. Allerdings mehren sich nun auch kritische Stimmen. Die IG Metall verlangt außerdem viel weitreichendere Maßnahmen der Politik gegen die Autokrise und einen "Schutzschirm" für alle lebensfähigen Betriebe. Denn sie befürchtet Massenentlassungen.
Tiefensee betonte in Berlin: "Eine Verlängerung der Abwrackprämie wäre ein guter und notwendiger Investitionsschub für die deutsche Autoindustrie, die vielen Zulieferfirmen und zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Die Autoindustrie sei systemrelevant. "Die Bänder in den Autowerken dürfen nicht stillstehen, sonst stehen bald viele Arbeitnehmer auf der Straße", meinte der SPD-Politiker. "Die neuen Prognosen über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen fordern uns zum Handeln heraus." Ähnlich äußerte sich auch Gabriel vor Mitarbeitern der Autobranche.
"Schutzschirm, wenn es hagelt"
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Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber malte den Absatz- und Exporteinbruch und die Strukturkrise der Autoindustrie in düsteren Farben. Bisher hätten die Konjunkturpakete und die Ausweitung der Kurzarbeit geholfen, Zeit zu gewinnen und Massenentlassungen zu verhindern. "Dies könnte sich ab dem Sommer dramatisch verändern", sagte der Gewerkschafter.
Huber forderte einen "Branchenrat", in dem Gewerkschaften und Industrieverbände Konzepte zur Überwindung der Autokrise ausarbeiten sollen. Darüber hinaus verlangte der Gewerkschafter einen Fonds für öffentliche Beteiligungen an Industriebetrieben. "Alle zukunftsfähigen Betriebe brauchen einen Schutzschirm des Staates, wenn es hagelt", sagte Huber.
Es sei die Pflicht der Politik, alle Instrumente zur Sicherung der Autoindustrie zu nutzen, darunter Kredite, Bürgschaften und Beteiligungen. Die Bewältigung der Krise dürfe nicht dem Markt überlassen bleiben, sagte der Gewerkschafter. Insgesamt sei "entschlossenes Handeln der Politik" gefragt.
Dieser Auffassung schloss sich Umweltminister Gabriel an. Nötig sei nicht nur ein Branchenrat für die Autoindustrie. "Wir brauchen dringend ein Industriekabinett." Dieses solle für einzelne Branchen gezielt Lösungsvorschläge im Kampf gegen die Krise erarbeiten. Zur Abwrackprämie sagte er: "Die Dinge zu stoppen, die gut laufen, ist eine nicht so schlaue Idee."
"Ein großes Strohfeuerprogramm"
Die mit dem Konjunkturpaket gestartete Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei gleichzeitigem Kauf eines Neu- oder Jahreswagens hatte die Autoproduktion für den deutschen Markt deutlich belebt. Allerdings werden hauptsächlich kleine und mittelgroße Wagen gekauft.
Der Chef des Oberklasse-Herstellers Daimler, Dieter Zetsche, wandte sich gegen eine Verlängerung der Prämie. Denn nach Abschaffung der Abwrackprämie folge ein Absatzeinbruch, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Umweltschützer wiederum kritisieren die Fortschreibung der Prämie, weil sie nicht ökologisch ausgerichtet sei. Der Verkehrsclub Deutschland verlangte eine "echte Umweltprämie" zum Beispiel auch für den Kauf neuer Fahrräder.
Für die Abwrackprämie sind nach Darstellung des Kfz-Gewerbes unterdessen bereits bis zu 570.000 Anträge eingereicht oder in Vorbereitung. Dies meldete die Zeitschrift "Automobilwoche" am Mittwoch unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Kfz-Branchenverbandes ZDK. Damit wäre der ursprüngliche Rahmen der Prämie fast ausgeschöpft.
Quelle: AP
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