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Regierung stellt klar: Abwrackprämie wird nicht verlängert
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass die Abwrackprämie verlängert wird. Gleiches gilt für die Unionsfraktion im Bundestag. Das weitaus meiste Geld ist bereits für Neuwagenkäufer reserviert, aber noch nicht ausgezahlt.
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Der Fünf-Milliarden-Topf für die Abwrackprämie wird trotz der großen Nachfrage nicht aufgestockt. Auch SPD-Spitzenpolitiker wiesen entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen zurück. "Es bleibt bei dem Deckel von fünf Milliarden Euro. Es wird keinen Cent mehr geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Deckelung sei in dem Wissen festgelegt worden, "dass diese Summe von fünf Milliarden Euro ausgeschöpft sein könnte, bevor das Kalenderjahr 2009 zu Ende gegangen ist". Möglicherweise sei der Topf im September leer. Mehr Geld werde es aber nicht geben.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" (Donnerstagausgaben), die Prämie solle jetzt ausgeschöpft werden, "danach ist das Kapitel aber auch definitiv abgeschlossen".
1,7 Millionen Anträge
Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind bislang gut 1,7 Millionen Anträge auf die Prämie eingegangen, die es beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens und gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Vorgängermodells gibt. Die eingeplante Summe von fünf Milliarden Euro reicht rechnerisch somit nur noch für rund 280.000 weitere Anträge.
In der SPD warb deshalb nach den SPD-Landeschefs Garrelt Duin (Niedersachsen) und Heiko Maas (Saarland) auch der Sozialexperte Ottmar Schreiner, die Prämie bis zum Jahresende zu zahlen. "Wenn der Fördertopf leer ist und die Nachfrage weiterhin groß, brauchen wir eine Aufstockung der Mittel bis Ende des Jahres", sagte Schreiner der "Bild"-Zeitung.
"Droge Abwrackprämie"
Eine Aufstockung noch vor der Bundestagswahl wäre ohnehin schwierig, da das Parlament nur noch zwei Sitzungen terminiert hat. Auch erteilten die maßgeblichen Wirtschafts- und Haushaltspolitiker der Großen Koalition dem Ansinnen eine klare Absage. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, sagte im WDR, bereits bei dem Deckelungs-Beschluss sei klar gewesen, dass die Summe vor Jahresende ausgeschöpft sein könnte. Eine staatliche Dauersubvention der Autoindustrie sei nicht möglich.
Ganz ähnlich argumentierte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in der "Financial Times Deutschland": "Wir sollten die Droge Abwrackprämie nicht länger verabreichen. Die Autoindustrie wartet auf die Prämie wie der Drogenabhängige auf den nächsten Schuss."
Die FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach sprach ebenfalls von einem "Drogenrausch der Subvention". Angesichts einer katastrophalen Haushaltslage sei die Verlängerung der Prämie nicht zu verantworten. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte ein Ende des "Abwrackprämien-Aktionismus".
480.000 Prämien ausgezahlt
Ausgezahlt wurde die Prämie bisher an 480.000 Antragsteller, wie die "Bild"-Zeitung meldete. Rund 1,2 Millionen Autokäufer hätten die Prämie noch nicht erhalten. Ein Bafa-Sprecher begründete dies unter anderem mit langen Wartezeiten vieler Autokäufer auf Neuwagen. In diesen Fällen werde die Prämie zunächst nur reserviert. Zudem führe das hohe Antragsvolumen zu Engpässen bei der Bearbeitung.
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Quelle: DDP
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