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Foto: ddp
Änderungen bei Flensburger Register ab 2013: Acht Punkte – Führerschein weg
Berlin (RPO). Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge eine Reform des Flensburger Zentralregisters für Verkehrsverstöße. So soll künftig der Führerschein schon bei acht Punkten eingezogen werden. Wir sagen Ihnen, was sich 2013 ändern könnte. Gegenüber unserer Redaktion begrüßte der ADAC-Präsident Peter Meyer die Pläne.
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Im Mittelpunkt der Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stehe eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems, berichteten zunächst die "Bild"-Zeitung und die Zeitschrift "AutoBild". Im ZDF-Morgenmagazin erläuterte Ramsauer, warum es eine Reform geben soll. "Das bisherige System ist zu kompliziert, es soll transparenter werden."
Alle Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten sanktioniert worden seien, würden im neuen System mit einem Punkt gebündelt. Für schwerere Delikte (bisher drei bis sieben Punkte) gebe es künftig generell zwei Punkte in Flensburg. Unklar ist derzeit noch, was mit den bereits gesammelten Punkten zum Inkrafttreten der Reform passiert. "Ende Februar werden wir dann alle Einzelheiten vorstellen", sagte Ramsauer.
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ADAC begrüßt Ramsauers Punkte-Reform
Seien insgesamt acht Punkte erreicht, werde der Führerschein eingezogen und nicht mehr bei 18 Punkten wie bisher, berichtete die Zeitung. Nach Informationen von "AutoBild" erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine "Ermahnung", bei sechs Punkten gebe es eine letzte "Verwarnung".
Der ADAC hat den geplanten neuen Flensburger Punktekatalog begrüßt. „Das macht das Register klarer und gerechter“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer unserer Redaktion. Durch das neue Regelwerk komme es zu wesentlich weniger Einträgen. So gebe es für viele Vergehen, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie zum Beispiel das Einfahren in eine Umweltzone, künftig keine Punkte mehr.
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Meyer nannte es auch „sinnvoll“, dass es bei der Speicherung von Punkten künftig eine Unterscheidung nach der Schwere des Verstoßes gebe. „Es macht doch wirklich keinen Sinn, dass ein Delikt wie 21 Stundenkilometer zu schnell auf der Autobahn genauso lange eingetragen bleibt, wie der massive Eingriff in die Verkehrssicherheit durch Drogen- oder Alkoholfahrten“, unterstrich Meyer. Durch unterschiedliche Tilgungsfristen werde es künftig „wesentlich gerechter für die Autofahrer“, erklärte der ADAC-Präsident.
Kritik des Auto Club Europa
Der Auto Club Europa (ACE) forderte Ramsauer derweil auf, seine Pläne komplett offen zu legen. ACE-Chefjurist Volker Lempp sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Wir befürworten eine Reform. Das, was bislang über die geplante Novelle bekannt geworden ist, aber lässt befürchten, dass die angestrebte Vereinfachung nicht diese Anforderungen erfüllen kann."
Mit der radikalen Beschränkung auf ein "zweigeteiltes Punkte-System" verabschiedet sich der Minister laut ACE von einer differenzierten Bewertung einzelner Verkehrsvergehen im Hinblick auf ihre Aussagekraft für die Kraftfahreignung.
Polizei fordert bessere Überwachung
Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Bernhard Witthaut, hat die Reformpläne kritisiert. "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird", teilte Witthaut am Donnerstag in Berlin mit.
"Sicherere Straßen bekommt man vor allem durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln", erklärte Witthaut. "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da." Wenn mehr Streifenwagen auf den Straßen zu sehen wären, hielten sich die Verkehrsteilnehmer auch an die Regeln.
Punkte könnten wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer werde der Führerschein weiterhin sofort entzogen.
Die Reform ist demnach für das kommende Jahr geplant. Ramsauer wolle noch diesen Monat Einzelheiten vorstellen. Bis dahin solle auch geklärt sein, was mit den alten Punkten im Flensburger Zentralregister geschehen soll. Das sieht Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems vor.
Quelle: RPO/AFP/dpa
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