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Streit um neue Verkehrssünder-Kartei: Alte Punkte sollen gelöscht werden
Berlin (RPO). Die Flensburger Kartei bekommt eine komplett neue Systematik. Noch nicht entschieden ist, was mit den fast 50 Millionen „Alt-Punkten“ geschehen soll. Der Präsident des deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, will eine Amnestie für die Verkehrssünder.
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Noch in diesem Monat will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das neue System für die Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg bringen. Danach gibt es nicht mehr viele verschiedene Punktzahlen für diverse Vergehen, sondern nur noch einen für grobe und zwei für schwerwiegende Verstöße. Sie verjähren dann auch einzeln nach zwei oder drei Jahren. Aber: Statt bislang mit 18 Punkten ist künftig schon bei acht Punkten der Führerschein weg. Die spannendste Frage hat Ramsauer noch nicht beantwortet: Was wird mit den bislang angesammelten Punkten?.
Der Präsident des deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sorgt sich im Gespräch mit unserer Redaktion zwar darum, dass durch eine generelle Amnestie auch der eine oder andere „Verkehrsrowdy begünstigt“ würde, dennoch ist seine Empfehlung eindeutig: „Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt.“
Mit seinem Konzept traf Ramsauer auf ein geteiltes Echo. Für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist bisher „nicht erkennbar, wie mit dem Vorschlag eine positive Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer erreicht werden kann“. Wer auf das Verhalten einwirken wolle, müsse dies in die Köpfe der Autofahrer hinein bekommen, sagte er unserer Redaktion. Auch Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, hält die Pläne für „völlig unausgegoren“. Wenn die Punkte schnell verfallen und es für schwere Vergehen überhaupt nur zwei gebe, würden Raser belohnt.
Dagegen begrüßte der ADAC die Reform. „Das macht das Register klarer und gerechter“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer unserer Redaktion. Durch das neue Regelwerk komme es zu wesentlich weniger Einträgen. So gebe es für viele Vergehen, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, keine Punkte mehr. Durch unterschiedliche Tilgungsfristen werde es „wesentlich gerechter für die Autofahrer“.
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