300 Millionen Euro erspart Alte Verkehrszeichen bleiben gültig
Berlin (RPO). Der Schildbürgerstreich hat ein Ende. Verkehrsminister Peter Ramsauer hat die Reißleine gezogen und angeordnet, dass alte Verkehrszeichen gültig bleiben. Vor 1992 aufgestellte Schilder sollten aus Designgründen ungültig sein und ausgetauscht werden. Das hätte Städte und Gemeinden Millionen gekostet.
Die Städte und Gemeinden, denen durch das Eingreifen des CSU-Ministers Ausgaben im dreistelliger Millionenhöhe erspart bleiben, zeigten sich erfreut. Auch die Autoclubs begrüßten das Ende der seit September 2009 bestehenden Rechtsunsicherheit.
Hintergrund ist die Neugestaltung zahlreicher Verkehrsschilder im Jahr 1992. Seither haben viele Schilder ein neues Design. Beim Zebrastreifen- oder Baustellen-Schild fehlt dem Mann beispielsweise die Kopfbedeckung. Das Schild "Absolutes Halteverbot" zeigt statt einem Pfeil in beide Richtungen nun zwei Pfeile in jeweils eine Richtung. Mit der sogenannten Schilderwaldnovelle im September 2009 wurde allerdings eine Übergangsverordnung gestrichen, wonach die alten Schilder weiter unbegrenzt gültig sind. Sie waren seither formell ungültig.
"Die alten Schilder sind nicht auszutauschen", entschied Ramsauer nun. Schließlich unterschieden sie sich größtenteils nur geringfügig von den 1992 neugestalteten Nachfolgern. Ein Austausch wäre daher "unverhältnismäßig". Eine rechtliche Überprüfung der "Schilderwaldnovelle" habe zudem ergeben, dass sie aufgrund von Fehlern nichtig sei. Es solle nun schnellstmöglich ein Änderungsentwurf vorgelegt werden.
Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert, wie Ramsauer weiter erläuterte. "Diese Peinlichkeit habe ich nicht zu vertreten", sagte er. Sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) sei von der irrigen Vorstellung ausgegangen, Schilder würden maximal 15 Jahre halten. Allerdings stünden noch deutlich mehr alte Schilder an deutschen Straßen als angenommen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Städtetag zeigten sich erleichtert. Dennoch müsse man festhalten, dass bislang bereits 200 Millionen bis 300 Millionen Euro für den Austausch "zum Fenster rausgeschmissen wurden", erläuterte DStGB-Verkehrsdezernent Uwe Zimmermann der Nachrichtenagentur ddp. Weitere 200 Millionen bis 300 Millionen Euro würden allerdings nun gespart und könnten für wichtigere Dinge, wie der Bekämpfung von Schlaglöchern ausgegeben werden. Bundesweit gebe es etwa 20 Millionen Verkehrsschilder, von denen etwa 7 Millionen ausgetauscht werden sollten, bei der Hälfte sei dies bereits geschehen.
Die Automobilclubs begrüßten die Entscheidung. "Damit ist die Rechtsunsicherheit beendet", sagte ADAC-Sprecher Maximilian Maurer der Nachrichtenagentur ddp. Es mache keinen Sinn, die alten Schilder in einer Hau-Ruck-Aktion auszutauschen. Die eingesparten Gelder zunächst für die Bekämpfung der winterbedingten Straßenschäden zu verwenden, mache mehr Sinn. Ähnlich äußerte sich der Auto Club Europa (ACE), der die "pragmatische Entscheidung" lobte.
