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Höhere Preise gefordert: Benzin-Vorstoß: Köhler erntet Kritik
Berlin (RPO). In der neuesten Ausgabe des Magazin "Focus" spricht sich Horst Köhler für eine Erhöhung der Benzinpreise aus. Für diese Forderung erntet der Bundespräsident nun massiven Widerspruch, allen voran von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
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CSU-Politiker Ramsauer sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Öko- beziehungsweise Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Gefahren wird wie eh und je."
Bundespräsident Horst Köhler hatte im "Focus" erklärt: "Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte." Der Preis sei das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten änderten. Köhler hatte für einen "Paradigmenwechsel" geworben.
Der Auto-Club Europa (ACE) kritisierte Köhlers Vorstoß. Der Sprecher Rainer Hillgärtner sagte der "Bild": "Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben."
Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Bremer Universität sagte dem Blatt: "Öl wird ohnehin immer teurer, deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden."
Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das ist keine gute Botschaft." Man sollte den Benzinpreis nicht staatlicherseits noch weiter nach oben treiben. Das würde insbesondere die Logistikunternehmen belasten und wäre kontraproduktiv.
Hacker entgegnete, es gebe Menschen, die pro Tag 200 Kilometer zur Arbeit und wieder zurück pendelten. "Man muss Politik rational und dicht an der Lebenswirklichkeit machen", sagte der SPD-Politiker. Vertreter von Union und FDP wollten sich mit Rücksicht auf das Amt des Bundespräsidenten nicht äußern, ließen nach Angaben des Blattes allerdings Unmut erkennen.
Quelle: apd/kpl
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