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NRW isoliert: Blutprobe für Alkoholsünder soll bleiben
Berlin (RP). Der Vorschlag des NRW-Innenministeriums, den Promillewert angetrunkener Autofahrer künftig nur noch per Atemanalyse und nicht mehr per Blutprobe zu nehmen, ist auf Skepsis gestoßen. Nach dem ADAC betonten auch Polizeigewerkschaft und Politik ihre Zweifel.
"Selbstverständlich ist die Polizei offen für Arbeitserleichterung und Kostenminimierung", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, unserer Redaktion. "Doch die Atemanalyse muss gerichtsfest sein. Da habe ich meine Zweifel, ob das abschließend geprüft ist."
NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) machte sich gestern in Hamburg bei der Innenministerkonferenz für die Abschaffung der Bluttests stark: "Eine Atemprobe kann jeder verkraften. Eine Blutprobe ist dagegen immer ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit." Nach aktueller Rechtslage werden Alkoholsünder am Steuer zur Blutprobe gebeten, wenn eine Atemanalyse einen Alkoholwert von 1,1 Promille oder mehr ergeben hat.
Skeptisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Er hegt Zweifel, dass die reine Atemanalyse vor Gericht Bestand hat. Eine Entscheidung der Länder für eine mögliche Bundesratsinitiative soll am heutigen Freitag in Hamburg fallen.
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Quelle: RP
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