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Alkohol im Straßenverkehr: Bluttests sollen abgeschafft werden
Berlin (RPO). In Zukunft werden bei Alkoholsündern womöglich keine Bluttests mehr durchgeführt. Diesen Plan fassten die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbsttagung in Berlin. Die Minister schlugen den Justizministern vor, die Untersuchung des Atems für die Feststellung des Alkoholgehalts als ausreichend anzuerkennen.
Derzeit wird eine Blutabnahme fällig, wenn beim Atemtest mehr als 1,1 Promille angezeigt werden. Im vergangenen Jahr mussten in Deutschland weit mehr als 50.000 Verkehrssünder zum Bluttest.
Den Vorschlag hatte auf der Innenministerkonferenz der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) gemacht. "Eine Blutprobe ist immer auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der sich heute vermeiden lässt", sagte er zur Begründung. Eine Atemprobe könne jeder verkraften.
Das Ergebnis der Blutuntersuchung liege zudem erst nach einigen Tagen vor, sagte Wolf. Bei dem Atemtest mit einem Analysegerät verkürze sich für den Verkehrssünder die Wartezeit bei der Polizei und der Promillewert stehe sofort fest.
Die Justizminister müssen nun entscheiden, ob der Atemtest als Beweis ausreicht.
Quelle: ap
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