Mineralölsteuer Bund: Bei hohem Spritpreis sinken die Steuereinnahmen
Berlin (RPO). Wieviel verdient der Staat an den hohen Benzinpreisen? Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück kann sich offenbar nicht uneingeschränkt über hohe Mehreinnahmen freuen.
2011: Wie setzt sich der Benzinpreis zusammen?
Das Bundesfinanzministerium ist Vorwürfen entgegengetreten, wonach der Staat kräftig an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mit rund 40 Milliarden Euro jährlich sei die Energiesteuer, die unter anderem auf Benzin und Diesel anfällt, für den Bund zwar die wichtigste Verbrauchsteuer. Ein hoher Preis rege aber dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. "Wenn weniger verbraucht wird, sinken auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer", erklärte ein Ministeriumssprecher
Zudem sei die Energiesteuer ein fester Betrag, der seit 2003 nicht mehr erhöht worden sei und bei etwa 65,45 Cent pro Liter Benzin liege. Unabhängig von der Energiesteuer falle auf den Spritpreis noch Umsatzsteuer an. Weil Umsatzsteuer prozentual berechnet werde, liege sie tatsächlich höher, je teurer der Sprit sei.
"Aber es ist falsch, daraus zu schließen, dass der Staat deshalb insgesamt mehr Umsatzsteuer einnehmen würde", sagte der Ministeriumssprecher. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Verbraucher mehr an Umsatzsteuer an der Tankstelle bezahlten, gäben sie an anderer Stelle weniger für den Konsum aus. Im Endeffekt bleibe das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer für den Staat gleich. "Weder im Hinblick auf die Konjunktur, noch auf die Höhe der Steuereinnahmen hat der Staat ein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen", betonte er.
Einnahmen aus Ökosteuer für die Rentenkasse
Zudem sei der Steueranteil am Spritpreis seit Einführung der Ökologischen Steuerreform sogar prozentual zurückgegangen: Bei Diesel sank er den Angaben zufolge von 1999 bis 2006 von 72 auf 54 Prozent. Seitdem mache der steigende Rohölpreis einen immer größeren Anteil an den Tankstellenpreisen aus.
Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Bundesregierung die Einnahmen aus der Ökosteuer "nahezu vollständig" der Rentenkasse zugute gekommen seien. "Ohne die Ökosteuer wären die Beitragssätze zur Rentenversicherung um circa 1,7 Prozent höher. Damit sorgt die Ökosteuer für niedrige Lohnnebenkosten und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", erklärte er.
