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Kfz-Steuer: Bund trägt Mindereinnahmen
Berlin (RPO). Die Befreiung von Neuwagen ist beschlossene Sache. Der Bund hat am Freitag zugesagt, die Mindereinnahmen der Länder für Neuwagen komplett zu übernehmen. Die Kosten liegen bei etwas über eine halben Milliarde Euro.
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Für diesen besonderen Fall sei der Bund bereit, nicht auf einem Anteil der Länder zu bestehen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Darauf habe sich die Spitzenrunde der Koalition informell verständigt. Das kostet den Bund den Angaben zufolge auf zwei Jahre verteilt "etwas mehr als eine halbe Milliarde" Euro.
Mit dem vom Kabinett gebilligten befristeten Erlass der Kfz-Steuer soll die besonders von der Finanzkrise gebeutelte Autoindustrie gestützt werden. Für alle Neuwagen soll die Kfz-Steuer ein Jahr lang ausgesetzt werden, und für Autos mit den Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 sogar für zwei Jahre. Die geplante Aussetzung ist bei den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer bereits auf Kritik gestoßen. Auch Haushaltspolitiker von Union und SPD haben Zweifel an der Wirksamkeit des Programms angemeldet.
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Steg sagte, der Bund wolle, dass dieses "so wichtige Maßnahmenpaket schnell umgesetzt wird". Es müsse rasch wirken. In dieser Situation bestehe für die Bundesregierung die Priorität darin, schnell mit den Ländern zu einer Lösung zu kommen. So bestehe auch weiter die Möglichkeit, die Kfz-Steuer ab dem Jahr 2011 auf eine CO-2-Steuer umzustellen.
Eine Ausnahmenentscheidung
Ein Grundsatzstreit über Anteile bei den Finanzierungen zwischen Bundesregierung und Bundestag auf der einen und Bundesrat auf der anderen Seite würde in der Bevölkerung nicht verstanden und den Zweck des Maßnahmenpakets konterkarieren. Dann wäre das Paket zerredet worden. "Diesen politischen Preis wollte die Bundesregierung auf gar keinen Fall bezahlen", betonte Steg. Es sei eine Ausnahmenentscheidung in diesem Ausnahmefall. Die Kfz-Steuer kommt ausschließlich den Ländern zugute.
Unterdessen hält der ADAC den Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Kfz-Steuer für absolut unbefriedigend. Zwar würden die Autofahrer, die sich ab sofort bis längstens Ende 2010 für den Kauf eines Neuwagens entscheiden, finanziell entlastet, eine positive Wirkung für den Umweltschutz geht von dieser Maßnahme jedoch nicht aus.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rügt nach wie vor das Missverhältnis zwischen großen und kleinen Autos bei der Steuerersparnis.
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Quelle: ap
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