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Foto: ddp, ddp
Ringen um Öko-Kraftstoffe: Bundesrat will Biosprit-Anteil nicht senken
Berlin (RPO). Das Ringen um die Zukunft der Biokraftstoffe in Deutschland geht weiter. Der Bundesrat legte am Freitag Einspruch gegen die Absenkung der Förderung des Sprits aus Pflanzen ein. Damit geht das Gesetz erneut an den Bundestag, der es überstimmen kann.
Im April hatte der Bundestag für ein Absenken der Förderung gestimmt, das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat war erst am Mittwoch gescheitert. Die Biokraftstoffbranche hofft aber auf einen Sinneswandel der Parlamentarier. Die entscheidende Bundestags-Abstimmung findet in den kommenden zwei Wochen statt.
Der Bundesrat legte Einspruch ein gegen das Gesetz zur Absenkung der Quote zur Beimischung von Biokraftstoff von 6,25 Prozent auf 5,25 Prozent. Nach geltender Gesetzeslage müsste die Beimischung in den nächsten Jahren sogar auf acht Prozent steigen. Besonders die rot-grüne Regierung hatte den Ausbau der Biokraftstoffe betrieben. Viele Landwirte bauten Zuckerrüben oder Raps für den Öko-Sprit an, große Kapazitäten zur Verarbeitung und Biosprit-Herstellung wurden aufgebaut.
In den vergangenen Jahren aber kamen Biokraftstoffe zusehends in den Ruf, weniger umweltverträglich zu sein als angenommen. So wurden etwa in Entwicklungsländern große Flächen gerodet und für Biosprit-Monokulturen genutzt. Auch Umweltschutz-Organisationen haben sich inzwischen wegen der nachteiligen Folgen von der Förderung von Biokraftstoffen abgewendet. Während der weltweit hohen Nahrungsmittel-Preise im Jahr 2007 wurde der Biosprit-Anbau auch dafür kritisiert, in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion zu stehen.
Die Biokraftstoff-Branche macht dagegen geltend, dass es inzwischen eine EU-Richtlinie gebe, die nur Öko-Sprit aus nachhaltiger Produktion zulässt. Zudem kritisiert sie, dass die Mineralölwirtschaft parallel keine Nachweise für die soziale Nachhaltigkeit des aus Öl gewonnenen Sprits bringen muss.
Quelle: AFP
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