Kampf gegen hohe Spritpreise Bundesregierung stärkt freie Tankstellen
Berlin · Die Bundesregierung will den Wettbewerb zwischen freien Tankstellen und Markenstationen stärken. Eine vom Kabinett beschlossene Novelle des Wettbewerbsrechts sieht unter anderem vor, dass Mineralölkonzerne Benzin und Diesel nicht teurer an die freien Stationen verkaufen dürfen als an die eigenen Tankstellen.
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Bislang nicht geplant ist, die strategischen Ölreserven zu öffnen, um die Preise zu drücken. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das bisher bis 2012 befristete Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere solle nun dauerhaft verlängert werden.
Dieses untersagt den Mineralölkonzernen schon jetzt, für die Lieferung an freie Tankstellen höhere Abgabepreise zu verlangen als an die eigenen. Die Reform des Wettbewerbsrechts sieht nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministeriums zudem vor, die Rolle von Verbraucherschützern bei Kartellrecht-Verfahren zu stärken.
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge will die Bundesregierung zudem gegen hohe kurzfristige Preissprünge an Tankstellen vorgehen. Fachpolitiker wollten bis Ostern erste Vorschläge vorlegen, wie unter anderem Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel von bis zu 15 Cent an nur einem Tag unterbunden werden könnten, berichtete die Zeitung hne Nennung von Quellen. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskartellamt sollen demnach eng in die Pläne eingebunden werden.
Eine zu Wochenbeginn veröffentlichte Studie des ADAC hatte gezeigt, dass Spritpreise an Tankstellen innerhalb weniger Stunden um bis zu zwölf Cent steigen können. Der ADAC kritisierte, dass die extremen Preisschwankungen Verbraucher massiv verunsicherten. Insgesamt sind die Kraftstoffpreise derzeit sehr hoch - was die Konzerne mit dem hohen Ölpreis begründen.
Diskutiert wird daher derzeit zudem, dass die Industrieländer ihre strategischen Ölreserven freigeben. Die französische Regierung ist dazu bereit, wie Frankreichs Energieminister Eric Besson am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Paris sagte. "Die USA haben darum gebeten und Frankreich hat die Idee zustimmend begrüßt." Nun müsse die Haltung der Internationalen Energieagentur (IEA) dazu abgewartet werden.
Regierungssprecherin und Haushaltsministerin Valérie Pécresse machte deutlich, dass Frankreich und die USA zusammen mit Großbritannien für eine Freigabe der strategischen Ölreserven arbeiteten, um der "Spekulation an den globalen Energiemärkten" entgegenzutreten. In Frankreich und in den USA wird in diesem Jahr gewählt, wodurch sich die Regierungen einem wachsenden Druck der Wähler wegen der steigenden Benzin- und Dieselpreise ausgesetzt sehen.
In Deutschland sei eine offizielle Anfrage der USA auf Freigabe der strategischen Ölreserven seines Wissens hingegen noch nicht eingetroffen, sagte Seibert. "Wenn es sie gäbe, würden wir sie prüfen." Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Reserven seien grundsätzlich für physische Versorgungsknappheit vorgesehen. Eine solche liege zur Zeit nicht vor.
