Im Gegenzug Kfz-Steuer senken CSU will Merkel von Pkw-Maut überzeugen

Berlin (RPO). Die CSU hofft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) doch noch für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gewinnen zu können. "Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

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Foto: dapd

Dobrindt will für Autofahrer im Gegenzug für die Maut die Kfz-Steuer senken und rechnet gleichwohl mit zusätzlichen Milliardeneinnahmen. "Deutsche Autofahrer müssen im Ausland Maut bezahlen, während ausländische Pkw bei uns gratis durchfahren können", sagte der CSU-Politiker laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag". "Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen."

CSU-Chef Horst Seehofer will hingegen an der Maut-Einführung festhalten, um mehr Mittel für Verkehrsinvestitionen zu gewinnen und das Thema nach der Sommerpause wieder auf die Agenda setzen. Dies hatte Seehofer vor wenigen Tagen der "Mittelbayerischen Zeitung" gesagt.

Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat deutlich gemacht, dass in den nächsten beiden Jahren keine Pkw-Maut in Deutschland eingeführt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird.

"Dabei bleibt es. Man verlangt doch immer von der Kanzlerin Führung. Sie hat Führung gezeigt, das sollte man akzeptieren", sagte Kauder der "Welt am Sonntag".

(AFP/AP/nbe)
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