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Chaos geht weiter: Datenschutzpanne bei Abwrackprämie
Düsseldorf (RPO). Neue Panne bei der Abwrackprämie: Nachdem das Online-System des zuständigen Bundesamtes Bafa unter dem Ansturm der Anträge zusammengebrochen ist, hat es offenbar auch fehlerhaft verschickte Bestätigungs-Mails gegeben.
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Wie der Internetdienst „heise online“ schreibt, hat sich bei den wenigen Autokäufern, die am Montag ihren Antrag online stellen konnten, in etlichen Fällen eine Datenschutzpanne ereignet. So seien personen- und fahrzeugbezogene Daten an falsche Adressaten verschickt worden. Habe etwa „Herr Meier“ die Reservierung beantragt, sei eine Bestätigung des Bafa über „Frau Müller“ aus einer völlig anderen Stadt zurückgekommen.
Unklar sei bislang, wie viele dieser E-Mails an die falschen Adressaten verschickt worden seien. Einige Leser hätten „heise online“ berichtet, dass dieselbe Vorgangsnummer offenbar mindestens zwei verschiedenen Antragstellern zugeordnet worden sei. Anhand der Bearbeitungsziffern sei erkennbar, dass es sich inzwischen um mehr als tausend Fälle handeln müsse.
"Spiegel-Online" liegen ähnliche Informationen vor. Danach schickt die Behörde die Daten auch noch unverschlüsselt durchs Internet.
Beispiellose Szenen
Das Chaos am Montag war kaum in Worte zu fassen. Beispiellose Szenen hatten sich bei Autohändlern abgespielt. Teilweise waren die Käufer schon in der Nacht gekommen, um sich den staatlichen Zuschuss von 2500 Euro reservieren zu lassen. Das Bafa hatte sich angesichts der Einführung des neuen Verfahrens nach eigener Aussage zwar auf einen Ansturm von Antragsstellern technisch vorbereitet. Dennoch sei es trotzdem aus bislang nicht eindeutig geklärten Gründen zu Schwierigkeiten gekommen.
Ein Großteil der Antragsteller konnte auf die eigens eingerichtete Internetseite unter www.ump. bafa.de nicht zugreifen. Auch am Dienstag war die Seite nur sporadisch erreichbar. Allerdings beteuerte die Behörde inzwischen, die neue Internetseite funktioniere besser. "Die zum Start der Online-Antragstellung aufgetretenen technischen Probleme konnten weitestgehend behoben werden", teilte die Behörde am Dienstag mit. 75.000 Reservierungen seien bis zum Vormittag eingegangen. Zur Datenschutzpanne gab es keine Stellungnahme.
"Online-Reservierung verfassungswidrig"
Kritik am reinen Online-Verfahren hatten im Vorfeld bereits Autoclubs geübt. Der Chefjurist des Auto Clubs Europa (ACE), Volker Lempp, erklärte: "Dass ab 30. März die Antragstellung nur noch elektronisch per online möglich sein soll, halten wir schlicht für verfassungswidrig.“ Dadurch würden willkürlich und ohne sachliche Rechtfertigung ganze Bevölkerungsgruppen, insbesondere ältere Fahrzeugbesitzer, von der Vergünstigung ausgeschlossen, denen die Zugangsmöglichkeiten oder die erforderlichen Kenntnisse für diese Form der Antragstellung fehlten.
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