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Alkohol am Steuer: Drogenbeauftragte will 0,3-Promille-Grenze
Berlin (RP). Über Jahrzehnte galt in Deutschland ein Grenzwert von 0,8 Promille Alkohol im Blut, seit 2001 sind es nur noch 0,5 Promille. Nach dem Willen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sinkt der Wert so bald wie möglich noch weiter. Ob das noch in dieser Wahlperiode klappt, ist unklar. Das hängt von der Haltung der Bundesregierung ab. Diese hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.
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"Ich strebe als Grenzwert 0,3 Promille an", sagte Bätzing unserer Redaktion am Rande des Verkehrsgerichtstags in Goslar. "Mein Ziel ist es, einen Prüfauftrag zur Absenkung des Alkohol-Grenzwerts für Autofahrer möglichst bald auf den Weg zu bringen." In Goslar diskutieren Juristen und Verkehrsexperten ab heute unter anderem darüber, wie der Alkoholpegel möglichst exakt gemessen werden kann.
Schon ab 0,3 Promille Alkoholanteil im Blut können Wahrnehmungsvermögen und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt sein, sagte die Bundestagsabgeordnete. Diese Grenze sei bei einem Glas Bier erreicht. "Das entspricht den Grundsätzen des Paragrafen 316 im Strafgesetzbuch, wonach schon ab 0,3 Promille von einer relativen Fahruntauglichkeit auszugehen ist."
Die geplante Promillebeschränkung und der Prüfauftrag sind Teil des "Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention". Für alle Autofahrer unter 21 Jahren sowie alle Fahranfänger unabhängig von ihrem Alter gilt schon seit Sommer 2007 die Null-Promille-Grenze. Sonst drohen zwei Punkte in Flensburg, bis zu 1000 Euro Bußgeld und eine um zwei Jahre verlängerte Probezeit. Für alle übrigen Autofahrer sind es in Deutschland 0,5 Promille. Die EU strebt langfristig europaweit eine 0,2-Promille-Grenze an.
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Quelle: RP
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