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Bußgelder ab 70 Euro: EU-Knöllchen sollen vollstreckt werden
Berlin (RPO). Die Schonfrist läuft ab. Nicht nur nach Vergehen in Österreich, sondern künftig EU-weit werden demnächst Knöllchen eingetrieben. Die Bundesregierung will die lange auf Eis liegenden Pläne endlich in die Tat umsetzen, hieß es in Berlin.
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Der Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach sieht ein am 13. Januar im Kabinett beschlossener Gesetzesentwurf vor, dass Geldbußen aber erst ab einer Höhe von 70 Euro vollstreckt werden.
Mit dem Gesetzentwurf wird dem Sprecher zufolge ein Rahmenbeschluss der EU von 2005 über die Vollstreckung von ausländischen Geldstrafen und Geldbußen umgesetzt. Von Jahr zu Jahr verlängerte die Politik zuletzt die Schonfrist. Um die Bußgelder eintreiben zu können, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Zeitung zufolge nun das Personal im zuständigen Bundesamt für Justiz aufstocken.
In der Behörde sollen ab Oktober insgesamt 99 neue Stellen entstehen. Die veranschlagten zusätzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund sechs Millionen Euro pro Jahr, heißt es in dem Bericht weiter. Erwartet würden zusätzliche Bußgeldeinnahmen von mindestens neun bis zehn Millionen Euro jährlich.
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Quelle: AFP/kpl
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