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Foto: ddp
Kosten für Lärm und Luftverschmutzung: EU-Parlament will Stauzuschlag in Maut
Straßburg (RPO). Pkw-Fahrer sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, aber Spediteure sollen nach dem Willen des EU-Parlaments bluten. Die Parlamentarier haben einen so genannten Stauzuschlag beschlossen. In die Maut sollen künftig Kosten durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung einbezogen werden.
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Einer entsprechenden Revision der EU-Wegekostenrichtlinie hat das Straßburger Parlament in erster Lesung zugestimmt. Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, der in der Frage zerstritten ist. Ob sich der Rat mit dieser Frage noch in diesem Jahr beschäftigen wird, ist nach Angaben aus dem Parlament fraglich.
Die Anrechnung von Staukosten waren bis zuletzt heftig umstritten. Das Parlament einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: Demnach können EU-Staaten diese Kosten auf die Maut anrechnen, sie sollen dazu aber nicht verpflichtet werden. Auch die Berechnungsgrundlage soll den einzelnen Ländern überlassen werden.
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Die EU-Kommission hatte hingegen eine einheitliche Berechnungsgrundlage vorgeschlagen. Auch wollte sie die Staaten verpflichten, Umweltkosten auch in die Mautgebühren für Pkw einzubeziehen, wenn dies für den Schwerverkehr geschieht. Diese Vorschläge fanden im Europaparlament keine Mehrheit.
ADAC geht auf die Barrikaden
Der ADAC geht gegen den Mautzuschlag auf die Barrikaden. "Jetzt sollen diejenigen, die ohnehin schon Zeitverluste in Kauf nehmen, für die Versäumnisse der Politik bestraft werden", kritisiert ADAC-Präsident Peter Meyer die Pläne und fügte hinzu: "Staus entstehen, weil der Staat den Ausbau der Autobahnen sträflich vernachlässigt hat."
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Kritik an dem Votum übte auch der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski. Für Staus seien in erster Linie Versäumnisse der Staaten beim Straßenbau verantwortlich, meinte auch er. Wenn die Länder nun dafür noch belohnt werden sollten, sei dies ein "Hohn". Der SPD-Abgeordnete Ulrich Stockmann sprach hingegen von einem "Quantensprung für die Verkehrspolitik". Die Neuregelung ziele darauf ab, erstmals externe Kosten auf die Maut aufzuschlagen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsgrundlage würde Stockmann zufolge in Deutschland die Lkw-Maut um zwei bis vier Cent pro Kilometer erhöhen. Derzeit liegt der Tarif bei 16,3 Cent pro Kilometer.
Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Die geplante Neuregelung kann daher nur verabschiedet werden, wenn sich Rat und Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Die EU-Staaten sind aber nicht verpflichtet, rasch einen Vorschlag vorzulegen. Ob und wann dies geschehe, sei unklar, sagte Stockmann. "Vielleicht verschwindet das Vorhaben im Bermuda-Dreieck des Rates."
Quelle: AFP
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