EU-Kommission plant jährliche Hauptuntersuchung Seehofer fordert Tüv für Brüssel

Brüssel · Die EU-Kommission will gegen unsichere Fahrzeuge auf Europas Straßen vorgehen. Ältere Autos sollen künftig einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. Dieses Vorhaben hat für Unverständnis beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gesorgt. Er forderte einen Tüv für Brüssel.

Gewinner und Verlierer des Tüv Reports 2012
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Das Vorhaben der EU-Kommission, ältere Autos einmal jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, sorgte für Unverständnis seitens Politiker. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich regelrecht erbost: "Jährliche Tüv-Prüfungen für Autos und Motorräder sind nicht notwendig, aber teuer und lästig für die Menschen." Er forderte gar einen Tüv für Brüssel: Es müsse ein Mechanismus geschaffen werden, "der die Bürger wirksam vor ausufernder EU-Bürokratie schützt".

"Diese Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Freitag in Brüssel. In Deutschland müssen ältere Autos bisher nur alle zwei Jahre zum Tüv.

Nach ADAC-Berechnungen wäre von den EU-Neuerungen die Hälfte der Autos in Deutschland betroffen, also rund 21 Millionen Pkw. "Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro würden sich somit Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben, die keinen Nutzen im Sinne der Verkehrssicherheit erwarten lassen", heißt es in einem ADAC-Papier.

Hohe Standards in Deutschland

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich dafür aus, dabei die deutschen Standards als Vorbild zu nehmen. "In Deutschland haben wir bei der Hauptuntersuchung bereits hohe Standards", sagte er der Zeitung "Die Welt" am Freitag. "Sie kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein."

Die EU-Kommission geht davon aus, dass durch ihre Pläne jährlich mehr als 1200 Menschenleben gerettet und mehr als 36.000 Unfälle aufgrund technischer Mängel verhindert werden können.

Demnach sterben jeden Tag auf Europas Straßen mehr als fünf Menschen bei Unfällen, die durch technisches Versagen verursacht wurden. "Zwischen dem fünften und sechsten Jahr steigt die Anzahl schwerer Unfälle im Zusammenhang mit technischen Mängeln dramatisch an", so die Brüsseler Pläne.

Neue Autos nach drei Jahren zum Tüv

Deswegen sollen die Zeiträume für die verpflichtenden Untersuchungen verändert werden: Bisher müssen neue Autos in Deutschland erstmals nach drei Jahren und dann in Abständen von zwei Jahren zum Tüv.

Die Kommissionspläne - denen EU-Länder und das Europaparlament aber noch zustimmen müssen - sehen die erste verpflichtende Hauptuntersuchung nun erst nach vier Jahren vor und die nächste nach zwei weiteren Jahren. Dann aber sollen jährliche Untersuchungen zur Pflicht werden. Dies gilt demnach auch unabhängig vom Alter eines Fahrzeugs, wenn dies 160.000 gefahrene Kilometer auf dem Tacho hat.

Aufgrund der Mehrkosten, die auf die deutschen Autofahrer zukämen, stoßen diese Pläne bei der deutschen Autofahrerlobby auf Widerstand. Der ADAC nannte das Vorhaben bereits am Donnerstag eine "reine Abzocke der deutschen Autofahrer", denn "kürzere Prüfintervalle führen nicht - wie oft behauptet - zu mehr Verkehrssicherheit".

Mängel führen zu Unfällen

Die Kommission geht hingegen davon aus, dass technische Mängel "in erheblichem Ausmaß" zu Unfällen beitragen: Sie seien für sechs Prozent aller Autounfälle und somit für 2000 Tote im Jahr verantwortlich. Aktuelle Studien aus Deutschland und Großbritannien hätten gezeigt, dass bis zu jeder zehnte Pkw auf den Straßen technische Mängel habe, wegen denen das Auto durch die Hauptuntersuchung fallen würde. Weitere technische Mängel würden zudem derzeit bei den Untersuchungen gar nicht geprüft.

Kallas will deswegen die Qualität der Untersuchungen steigern und einheitliche EU-weite Mindestnormen vorschreiben. Die derzeit geltenden Mindestnormen stammten aus dem Jahr 1977 und seien seitdem nur geringfügig aktualisiert worden. "Seitdem haben sich aber Autos, Fahrerverhalten und Technologie erheblich geändert", begründet die Kommission den Vorstoß. Die Mitgliedsländer sollen demnach auf nationaler Ebene auch noch schärfere Regeln anwenden dürfen.

(AFP/apd)
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