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Justizminister einigen sich nicht: Fahrverbot für Straftaten ist vom Tisch
Hamburg (RPO). Ein Fahrverbot als neue Strafe für Gesetzesbrecher ist vom Tisch. Die Justizminister von Bund und Ländern konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie in der Frage einigen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
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Vorher hatten sich schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Landesminister skeptisch zu solchen Plänen einiger Länder geäußert. Zur Annahme der Initiative muss Einstimmigkeit bei den Ministern herrschen.
Nach einem Vorschlag aus Niedersachsen sollten Gerichte den Führerschein auch für andere Gesetzesverstöße außer Verkehrsdelikten kassieren können. So hätten die Richter außer Geldstrafe und Haft eine weitere Strafmöglichkeit gewonnen.
Leutheusser-Schnarrenberger wies aber auf unterschiedliche Belastungen für die Betroffenen hin. "Wer beruflich auf sein Auto angewiesen ist, müsste um seinen Job fürchten. Er empfindet eine solche Strafe viel härter als ein Besserverdiener, der sich ein Taxi leisten kann", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Im Deutschlandfunk bekräftigte die Bundesjustizministerin ihre Ablehnung. Sie wolle dies neben Geld- und Haftstrafen nicht als Hauptstrafe, weil es nur gegen einen Teil der Straftäter, aber nicht gegen jeden verhängt werden könne, sagte sie.
ADAC-Präsident Peter Meyer hatte vor einer Diskriminierung von Verkehrsündern gewarnt.
Quelle: apd/ddp/felt/kpl
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