Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Autobahn-Vignette: Finanzministerium erwägt 100 Euro Pkw-Maut
Berlin (RP). Seit dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht die Pkw-Maut im Brennpunkt. Nach Informationen unserer Redaktion sehen Pläne im Finanzministerium eine Autobahn-Vignette für Pkw vor. 4,5 Milliarden Euro soll die Maut jährlich einbringen. Die Union ist gespalten.
Mehr zum Thema
In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" hatte Ramsauer (CSU) eine stärkere Finanzierung des Straßennetzes durch die Nutzer gefordert. Die Lkw-Maut könne "nur ein Anfang" sein, sagte Ramsauer. In Bayern gebe es eine "überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut". Später zog Ramsauer seine Äußerungen teilweise zurück und betonte, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung stehe. In einem Beschluss aus dem Jahr 2006 hatte die CSU einstimmig eine Autobahngebühr gefordert.
Nicht weiter verfolgt
Mehr zum Thema
Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen wird auch im Bundesfinanzministerium die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung zum Preis von 100 Euro pro Jahr erwogen. Die Beamten schätzen die Einnahmen für den Bund auf 4,5 Milliarden Euro jährlich. In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP lag der Vorschlag aus dem Ministerium als mögliche Einnahmequelle auf dem Tisch, wurde aber nicht weiter verfolgt.
In Österreich, der Schweiz und einigen osteuropäischen Ländern ist eine Vignette längst Realität. Eine Maut, die abhängig von der gefahrenen Strecke bezahlt werden muss und so Vielfahrer besonders belastet, gibt es bereits in Ländern wie Portugal, Spanien, Frankreich und Italien. Der Sprecher von Bun#desfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich gestern dazu nicht äußern.
Mehr zum Thema
Der mögliche neue EU-Kommissar Günther Oettinger und der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (beide CDU), haben sich unterdessen für eine bundesweite, entfernungsabhängige Pkw-Abgabe ausgesprochen. "Jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte Mappus. Der CDU-Politiker will dafür die Kfz-Steuer streichen und die Mineralölsteuer senken. Der Steuerzahler würde so nicht mehr zahlen als heute, betonte Mappus. Ausländische Nutzer würden allerdings stärker zur Finanzierung der Infrastrukturkosten herangezogen werden.
Lienenkämper lehnt Maut ab
Weitere Artikel
NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) lehnt den Vorstoß ab. "Autofahren in Deutschland ist teuer genug", sagte er. Widerstand kam auch vom Steuerzahlerbund und von Automobilclubs. Der ADAC verwies auf eine Studie, nach der die Autofahrer schon heute viermal mehr zahlen, als sie an Kosten verursachen. Die FDP drohte mit Widerstand. "Mehrbelastungen für Autofahrer lehne ich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ab", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) unserer Redaktion.
Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring schließt eine Mehrbelastung der Autofahrer aus: "Unter dem Strich dürfen keine Mehrbelastungen dabei herauskommen", sagte Döring der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Bei der Finanzierung von Straße und Schiene sei jedoch eine "Strukturveränderung" nötig.
Direkt in die Straße
"Was eingenommen wird im Verkehrsbereich - etwa über die Lkw-Maut - muss direkt in die Straße reinvestiert werden", forderte Döring. Auch im Steuersystem seien Änderungen möglich: "Die FDP hält die Kfz-Steuer für überholt und für viel zu aufwändig. Sie wäre verzichtbar", sagte der Verkehrsexperte. Konkrete Vorschläge solle eine Expertenkommission für die Koalition erarbeiten. Im Gesamtkonzept sei dann auch eine Pkw-Maut denkbar. "Dann muss die Politik Farbe bekennen, ob wir eine Maut oder Vignette wollen - und wie wir die deutschen Autofahrer dafür entlasten", sagte Döring.
FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Eine Pkw-Maut steht weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie das Ziel dieser Koalition." FDP und Union wollten mehr Mittel in den Schienen- und Straßenbau zu leiten. Die Mautdebatte verunsichere nur die Bürger.
Quelle: RP/ddp
Anzeige:
Bilderserien zu Auto
Anzeige:
MEHR
Autohersteller von A bis V
Die Redaktion empfiehlt
