Die Steuer für reinen Biodiesel wird ab 2009 von 15 auf 18 Cent erhöht. Foto: AP, AP
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Beimischung in Benzin und Diesel sinkt Höhere Steuer auf Biosprit
Berlin (RPO). Benzin und Diesel wird ab 2009 weniger Biosprit beigemischt. Weil Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel konkurrieren, rückt die Bundesregierung von ihren Zielen ab. Gleichzeitig könnte Biokraftstoff im kommenden Jahr leicht teurer werden.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Steuer für reinen Biodiesel ab 2009 von derzeit 15 Cent auf 18 Cent zu erhöhen. Gleichzeitig rückte die Bundesregierung von ihrem ehrgeizigen Ziel ab, die Beimischungsquote im Jahr 2010 auf zehn Prozent zu steigern.
Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird im neuen "Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen" die bisher für den Beginn des kommenden Jahres vorgesehene Erhöhung der Beimischungsquote auf 6,25 Prozent um ein Jahr verschoben. Stattdessen wird der gesetzlich festgelegte Beimischungsanteil von Biokraftstoffen für 2009 zunächst von 6,25 auf 5,25 Prozent gesenkt.
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Überprüfung 2011
Erst ab 2010 soll dieser Anteil auf 6,25 Prozent angehoben werden und bis 2014 auf diesem Niveau eingefroren bleiben. Die Höhe die Quoten soll 2011 überprüft werden. Dabei soll insbesondere die Frage der Nachhaltigkeit der Produktion der Biokraftstoffe eine herausgehobene Rolle spielen.
Ziel des neuen Gesetzes sei, Konkurrenzen um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und den Ausbau der Biokraftstoffe stärker als bisher "auf die effektive Minderung der Treibhausgasemissionen" auszurichten, hieß es zur Begründung.
Noch im November vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung das Ziel vorgegeben, den Anteil von Biokraftstoffen bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Schon 2010 sollten bei Benzin bis zu zehn Prozent Bioethanol beigemischt werden.
Gabriel zog die Notbremse
Im April dieses Jahres zog Gabriel die Notbremse und stoppte die Beimischung von bis zu zehn Prozent Ethanol im Benzin, um Millionen Autofahrer vor Mehrkosten zu bewahren. Zudem kündigte er Korrekturen an seiner Klima-Strategie an. Wegen der Kehrtwende wurde in der Koalition heftig gestritten. Nach monatelangem Tauziehen verständigten sich SPD und Union im Koalitionsausschuss Anfang des Monats auf einen Kompromiss.
Mit dem Gesetz soll auch erstmals aus Biogas aufbereitetes Biomethan auf die Ottokraftstoff- und die Gesamtquote angerechnet werden können. Auch bei dieser Regelung stehe der Klimaschutz im Vordergrund, hieß es. Biomethan soll dem Gesetz zufolge nur dann angerechnet werden, sofern bestimmte Anforderungen im Produktionsverfahren erfüllt sind, die eine günstige Klimabilanz gewährleisten.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die Biokraftstoffquoten ab dem Jahr 2015 von der energetischen Quote auf ihren Netto-Beitrag zur Treibhausgasverminderung umgestellt. Hierbei werden auch die Treibhausgasemissionen berücksichtigt, die bei der Herstellung der Biokraftstoffe entstehen.
Quelle: ap
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