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Verkehrsgerichtstag in Goslar: "Idiotentest" wird nicht aufgezeichnet
Goslar (RPO). Der sogenannte "Idiotentest" soll zwar verbessert werden. Eine Videoaufzeichnung, wie von Experten empfohlen, wird es aber nicht geben. Auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln soll nicht eingeführt werden. Das ist das Ergebnis des Verkehrsgerichtstags in Goslar.
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Der Verkehrsgerichtstag sprach sich für mehr Transparenz bei den medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) aus. Auf die Forderung, grundsätzlich Audio-beziehungsweise Videoaufzeichnungen der MPU anzufertigen, konnte sich das Gremium allerdings nicht einigen.
Die MPU bezeichneten die Verkehrsexperten als bewährtes Instrument zur Wahrung der Verkehrssicherheit. Die Begutachtung solle ständig überprüft und verbessert werden; die Anbieter von Vorbereitungskursen für die MPU sollten einer Qualitätskontrolle unterliegen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die Vorschriften zur Anordnung einer MPU klarer zu formulieren.
Dem vieldiskutierten Vorschlag, die Möglichkeit zu schaffen, Rechtsmittel gegen MPU-Gutachten einzulegen, folgten die Experten ebenso wenig wie der Forderung, verpflichtende Vorbereitungskurse für den "Idiotentest" einzurichten. Jährlich müssen sich mehr als 100.000 Autofahrer in Deutschland einer MPU unterziehen. Der Verband der TÜV e.V. begrüßte die Entscheidung zur MPU.
Lob für Führerschein mit 17
Lob gab es für den Führerschein mit 17, der nach Ansicht der Experten die Zahl der Unfälle junger Fahrer deutlich reduziert hat. Sie empfahlen dem Gesetzgeber die Einführung einer dauerhaften Regelung. Neben dem Führerschein mit 17 würdigte der Verkehrsgerichtstag auch das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger als bewährte Maßnahme. Zur weiteren Reduzierung des Unfallrisikos der 18- bis 25-Jährigen empfahlen sie unter anderem eine Reform der Fahrausbildung.
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Mehr Wert solle auf Gefahrenerkennung und Gefahrenvermeidung gelegt, die theoretische und die praktische Ausbildung besser verzahnt werden. Außerdem wurde die verstärkte Nutzung technischer Hilfsmittel wie Fahrassistenzsysteme empfohlen. Die hohe Anzahl älterer Fahrzeuge bei jungen Autofahrern solle mit Hilfe finanzieller Anreize verringert werden.
Streitpunkt Halterhaftung
Eine Halterhaftung, wie sie auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnte der Verkehrsgerichtstag ab. Trotzdem könnte den Halter eines Fahrzeugs ein Unfall, den ein anderer Fahrer mit seinem Auto verursacht, künftig teuer zu stehen kommen: Die Experten empfahlen dem Gesetzgeber zu prüfen, ob der Fahrzeughalter unter Umständen einen Teil der Unfallkosten übernehmen sollte.
In Bezug auf Fahrgastrechte forderte das Gremium Verkehrsunternehmen auf, Reisende vollständig über ihre Rechte zu informieren. Es appellierte an alle Verkehrsträger, auch Luftfahrtunternehmen, an einer außergerichtlichen Streitschlichtung teilzunehmen.
Was den Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbote betrifft, forderten die Verkehrsexperten Bußgeldstellen und Richter auf, zur Vermeidung von Existenzgefährdung Ausnahmemöglichkeiten stärker zu beachten.
Pkw-Maut
Thema am Rande des zweitägigen Verkehrsgerichtstages, zu dem 1700 Verkehrsexperten in den Harz reisten, war die Pkw-Maut. Der Auto Club Europa (ACE) lehnte dies "unter den heutigen politischen Vorzeichen" strikt ab. "Die Haushalte für die Verkehrsinfrastruktur sind seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Fortschreitender Substanzverlust ist die Folge und Neubauvorhaben bleiben auf der Strecke", erklärte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.
Quelle: apd/kpl
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