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Forderung von SPD und Opposition: Kanzlerin soll Benzinpreise senken
Berlin (RPO). Führende Politiker von SPD, FDP und Linkspartei fordern eine Senkung der hohen Benzinpreise durch staatliche Eingriffe. Die Bundesregierung solle die Preise festsetzen oder die Steuerlast senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und rief zu mehr Sparsamkeit auf.
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen und für bezahlbare Spritpreise zu sorgen." Die Grenze des Zumutbaren sei überschritten. Maas betonte: "Wir verlangen von den Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Mobilität. Deswegen ist es gesamtwirtschaftlich notwendig, dass der Staat Obergrenzen für die Spritpreise festlegt."
Vorbild für Maas ist Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium die Preise reguliert. Der SPD-Politiker will so auch in Deutschland die Preistreiberei der Ölkonzerne gerade vor Feiertagen und Ferien unterbinden: "Den Menschen bleibt so Netto mehr Geld für den Konsum, das kurbelt die Binnenwirtschaft an." Das Bundesfinanzministerium wies den Vorstoß als "populistisch und unrealistisch" zurück.
Auch die Linkspartei forderte "ein Eingreifen des Staates". Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Abzockerei der Energiekonzerne muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die Kanzlerin auf, umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will."
Niedrigere Spritpreise verlangte von der Kanzlerin auch die FDP - allerdings über Steuersenkungen. Parteichef Guido Westerwelle: "Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Zwei Drittel der Benzinpreise sind vom Staat gemacht." Sein Vorschlag: "Für Energie sollte wie für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten."
Merkel selbst riet den Verbrauchern zu mehr Sparsamkeit. "Bei den Energiekosten müssen wir jede Möglichkeit nutzen zu sparen", sagte Merkel dem Blatt. Bei Neuanschaffungen sollten die Verbraucher Autos mit dem geringem Spritverbrauch kaufen. "Das ist gut fürs Klima - und für das Portemonnaie."
Quelle: afp
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