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SPD hält Vorschläge für "dumm": Keine Verlängerung der Abwrackprämie?
Berlin (RPO). Die Abwrackprämie für alte Autos soll nach Darstellung der SPD nicht verlängert oder aufgestockt werden. "Wenn innerhalb der Autoindustrie solche Vorschläge gemacht werden, dann sind sie dumm", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.
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Die Koalition hat sich aber in letzter Minute vor der Verabschiedung am Freitag auf kleine Änderungen geeinigt, die vor allem den Missbrauch mit der Prämie unterbinden sollen.
So soll nun doch der Kfz-Brief für das alte Auto eingezogen werden, damit die vermeintlich verschrotteten Wagen nicht ins Ausland verschoben werden können, wie Oppermann sagte. Außerdem soll eine Klarstellung den Nutzern der 2.500-Euro-Prämie die Angst nehmen, dass bei langen Lieferfristen für sie kein Geld übrig ist: Der Anspruch auf die Prämie besteht nach Angaben Oppermanns, sobald der Kaufvertrag für den neuen Wagen abgeschlossen ist; überwiesen werden soll sie aber erst nach der Zulassung.
SPD hält Befristung für sinnvoll
Die bis Ende des Jahres befristete Prämie soll als Teil des 50-Milliarden-Euro Konjunkturprogramms am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Mit der Abstimmung kommende Woche im Bundesrat soll das Paket endgültig unter Dach und Fach sein. Man rechne mit Zustimmung auch in der Länderkammer, sagte Oppermann. Anspruch auf die 2.500-Euro-Prämie hat, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neu- oder Jahreswagen kauft oder least.
Für die Prämie sind 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Das reicht rechnerisch für etwa 600.000 Autos. Die Hersteller Opel und VW sowie der ADAC hatten zuletzt eine Verlängerung beziehungsweise Aufstockung der Förderung verlangt. Oppermann sagte jedoch, Sinn der Prämie sei es, in möglichst kurzer Zeit den Verkauf möglichst vieler Autos zu fördern. Eine Verlängerung könnte Verbraucher zum Gedanken verleiten, die Prämie würde zur Dauereinrichtung. "Ich würde nicht davon ausgehen, dass sie verlängert wird", sagte der SPD-Politiker.
VW-Chef Martin Winterkorn hatte nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" angekündigt, kommende Woche in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Möglichkeiten zur Verlängerung der Prämie zu besprechen. Die Branche spürt nach eigenen Angaben bereits deutliche Effekte. Winterkorn sagte, vom Kleinwagen Polo hätten deshalb bereits 40.000 Exemplare mehr als ursprünglich geplant produziert werden müssen.
Öko-Tipps für den Autokauf
Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland hatte die Abwrackprämie als wirkungslos und kontraproduktiv kritisiert. Doch gab er nun Tipps für jene, die die Prämie trotzdem nutzen und dabei die Umwelt im Blick behalten wollen. Als Faustformel gab der Verkehrsclub für den Autokauf aus, dass ein Kleinwagen nicht mehr als 110 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollte, ein Wagen der Kompaktklasse nicht mehr als 120 Gramm und ein Famlienauto nicht mehr als 140 Gramm.
Die Verbrauchswerte des neuen Autos sollten nach Ratschlag des VCD mindestens 20 Prozent unter denen des alten liegen. Denn für die Produktion und Verwertung eines Fahrzeugs würden etwa 20 Prozent der Energie benötigt, die ein Pkw während seines gesamten Lebenszyklus verbraucht.
Quelle: AP
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