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Zwei Tarifmodelle diskutiert: Kfz-Steuer: Was Autofahrer jetzt erwartet
Düsseldorf (RPO). Nach langen Geburtswehen hat die Koalition die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß ab 2010 beschlossen. Bei uns lesen Sie, was das nach bisherigem Stand für die Autofahrer bedeutet.
Deutsche Autofahrer und Autokäufer haben jetzt ein Stück mehr Planungssicherheit: Sie müssen sich erst ein Jahr später als bislang geplant auf die neue Kfz-Steuer einstellen. Auf Käufer von Neuwagen kommt erst ab 2010 ein ganz neues System zu.
Das neue Modell soll nach derzeitigem Stand ausschließlich Käufer von Neuwagen betreffen. Neue Fahrzeuge werden nach einer Erstzulassung ab 2010 nicht mehr wie bisher nach dem Motorvolumen - dem sogenannten Hubraum - besteuert, sondern nach ihrem Ausstoß an klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2). Dies soll Neuwagenkäufer animieren, verbrauchsarme Autos zu kaufen.
Unklar ist bislang noch, wie stark die Neuwagenkäufer ab 2010 tatsächlich belastet werden sollen. Die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt diskutieren derzeit noch zwei mögliche Tarifmodelle. Mit einem sogenannten linearen Steuertarif würde sich die Steuerlast für Autofahrer gleichmäßig mit jedem Gramm Kohlendioxid erhöhen, dass aus dem Auspuff kommt. Ein progressiver Tarif dagegen sieht vor, dass Autos mit einem hohen Schadstoff besonders stark belastet werden sollen.
Linear oder progressiv
Ein so genannter progressiver Tarif könnte sich beispielsweise am bislang geplanten Modell orientieren: Danach sollten die Tarife bei 1,80 Euro pro Gramm zwischen einem CO2-Ausstoß von 110 bis einschließlich 160 g/km liegen. Darüber hinaus waren 2,60 Euro pro Gramm vorgesehen.
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Fest steht: Autokäufer, die bis Ende 2009 einen Neuwagen kaufen und ihn noch vor dem Jahreswechsel zulassen, zahlen die Kfz-Steuer hingegen noch nach dem bisherigen Modell.
Fest steht auch: Käufer von Gebrauchtwagen könnten mit der neuen Regelung Glück haben - zumindest wenn sie alte CO2-Schleudern auch nach 2010 kaufen. Denn für Gebrauchtwagen als dem sogenannten Altwagenbestand soll nach dem Koalitionskompromiss auch noch weit über 2010 hinaus die Kfz-Steuer in alter Form und Höhe anfallen. Erfasst werden von dieser Regelung Autos, die bis Ende kommenden Jahres produziert und erstmals zugelassen wurden.
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Industrie zufrieden
Die Industrie wiederum erhält einen Anreiz, möglichst umweltschonende Autos zu produzieren. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) reagierte zufrieden: Mit der Grundentscheidung zur CO2-basierten Kfz-Steuer habe der Koalitionsausschuss ein wichtiges Signal gesetzt und eine lange Diskussion "hoffentlich beendet", sagt Matthias Wissmann.
Die Neuregelung der Kfz-Steuer müsse allerdings sicherstellen, dass alle Neufahrzeuge mit geringeren CO2-Werten als ihre Vorgängermodelle steuerlich deutlich besser gestellt werden, sagte Wissmann weiter. Nur so könne die Steuer ihre klimapolitische Wirkung voll entfalten.
Verbände drücken aufs Tempo
Der Autoclub ADAC begrüßte die Entscheidung, forderte die Regierung allerdings zu einer wesentlich schnelleren Umsetzung auf. "Es ist nicht einzusehen, warum die neue Kfz-Steuer erst Anfang 2010 umgesetzt werden soll. Das schafft derzeit keine Klarheit bei den vielen verunsicherten Autofahrern", kritisierte ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker.
Auch der umweltpolitisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) will aufs Tempo drücken: Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand kritisierte: "In dieser Legislaturperiode wird die Reform jedenfalls nicht mehr kommen, obwohl der Koalitionsvertrag von 2005 genau das vorsieht." Eine lineare Besteuerung der CO2-Werte lehnt der VCD ab, weil sie die "spritfressenden Klimakiller" zu wenig bestrafe.
Hier sehen Sie die Eckdaten der Einigung über die Kfz-Steuer.
Quelle: afp
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