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Kritik dauert an: Kfz-Steuerbefreiung gilt ab sofort
Berlin (RPO). Wer einen Neuwagen kauft, dem wird schon jetzt ein Jahr lang die Kfz-Steuer erlassen. Die neue Kfz-Steuer tritt ab sofort in Kraft. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge mit Abgasstufe Euro 5 und 6 gilt die Befreiung ein Jahr länger, also bis Ende 2010.
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Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin und beruft sich auf Angaben des Finanzministeriums. Befreit ist schon, wer am 5. November einen Wagen erstzugelassen hat. Denn im Gegensatz zu manch anderer Maßnahme des an diesem Tag beschlossenen Konjunkturpakets tritt die Regelung nicht erst zum Jahreswechsel in Kraft.
Die Bundesregierung hatte die neue Regelung am Mittwoch (5. November) beschlossen. Der Rabatt soll unabhängig vom Benzinverbrauch gelten.
Kritik in der SPD
Ungeachtet dessen stößt die von der Bundesregierung beschlossene Kfz-Steuerbefreiung von bis zu zwei Jahren beim Kauf eines Neuwagens ist in der SPD nach wie vor auf Kritik. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Konzept sei "ökologisch kontraproduktiv und sozial höchst ungerecht", sagte der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag. Bei der geplanten Regelung, "je größer der Hubraum, desto höher die Förderung", dürfe es nicht bleiben. Er hoffe, dass der Bundestag den Vorschlag der Regierung "durch einen besseren ersetzen" werde.
Der Steuererlass werden "ökonomisch nur Mitnahmeeffekte erzielen", sagte SPD-Fraktionsvize Kelber. Als Gegenmodell werde in der SPD derzeit eine "Abwrackprämie" für ältere Autos diskutiert. Autobesitzer sollen demnach einen Bonus erhalten, wenn sie "ihre alten Dreckschleudern" der Schadstoffklassen Euro-1 und Euro-2 verschrotten ließen und sich dafür "ein höchstens zwei Jahre altes Auto" kauften. Auch sei ein Sonderkreditprogramm zum Kauf besonders energieeffizienter Mittelklasse-Neuwagen denkbar.
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Quelle: tmn
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