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Verzicht auf Deckelung: Koalition einigt sich auf neue Kfz-Steuer
Berlin (RPO). Durchbruch bei der Kfz-Steuerreform: Die Große Koalition hat sich am Montagabend in letzter Minute auf ein Konzept geeinigt. Dies sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der AP in Berlin. Damit kann das Kabinett den Gesetzentwurf wie geplant am Dienstag beschließen. Die Kfz-Steuerreform ist Teil des zweite Konjunkturpakets und soll ab 1. Juli gelten. Noch diese Woche befasst sich auch der Bundestag damit.
Die Kfz-Steuer richtet sich künftig zum Teil nach dem Kohlendioxid-Ausstoß und zum Teil nach dem Hubraum der Autos. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten, wie hoch die Steuer für klimaschädliche, große Luxusautos mit hohem Verbrauch sein soll. Nun zeigten sich die zuständigen Fraktionsexperten von SPD und Union, Ulrich Kelber und Hans-Peter Friedrich, zufrieden über den Kompromiss.
Kelber sagte der Nachrichtenagentur AP, nun sei gesichert, dass "Spritschlucker in der Regel teurer" sind als heute. Emissionsarme Wagen würden dagegen entlastet. Die Union sei mit dem Versuch gescheitert, ein "Anti-Klimaschutz-Gesetz" durchzusetzen. Dies sei ein gutes Ergebnis. "Wir haben jetzt wenigstens Klarheit", sagte Kelber.
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Friedrich sagte der AP, man sich darauf geeinigt, die Besteuerung des Hubraums bei PS-starken Diesel-Fahrzeugen nicht auf 300 Euro zu deckeln. Im Gegenzug sollen die Mehreinnahmen, die dadurch bei großen Autos anfallen, zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Pro 100 Kubikzentimeter Hubraum sollen nur noch 9,50 Euro erhoben werden, und nicht wie geplant zehn Euro.
Friedrich hatte schon vor der letzten Verhandlungsrunde vorgerechnet, dass eine vollständige Umstellung der Steuer auf CO2-Ausstoß zu viel Steuereinnahmen gekostet hätte. Das und sei nicht zu bezahlen, sagte Friedrich.
Auch der Automobilverband VDA zeigte sich zufrieden. "Mit der jetzt erzielten Einigung bei der Kfz-Steuerreform ist der Weg frei für mehr Klimaschutz und eine Entlastung umweltfreundlicher kleiner und mittlerer Fahrzeuge", erklärte Geschäftsführer Kunibert Schmidt.
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120 Gramm Kohlendioxid frei
Die Reform war jahrelang ergebnislos debattiert worden. Die Koalition hat sie nun als Teil des zweiten Konjunkturpakets erneut in Angriff genommen und will sie im Eiltempo bis 1. Juli 2009 in Kraft setzen. Sie soll den Autoabsatz ankurbeln und gleichzeitig Anreize für klimafreundliche Wagen bieten.
Dem Plan zufolge bleibt 2010 und 2011 die Basismenge von 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei, 2012 und 2013 sollen es 110 Gramm sein. Die Erträge fließen künftig komplett dem Bund zu, die Länder bekommen einen Festbetrag als Ausgleich.
Die FDP forderte die Abschaffung der Kfz-Steuer anstelle einer Reform. Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang - rund neun Milliarden Euro - die Mineralölsteuer erhöht werden, sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Das sei "sowohl öko als auch logisch", weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. "Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr", sagte Niebel.
Quelle: AP
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