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Foto: AP, AP
Beteiligung der Autobauer: Konflikt bei Abwrackprämie geht weiter
Berlin (RPO). Die Abwrackprämie der Bundesregierung sorgt nach ihrem Auslaufen offenbar für einen weiteren Konflikt innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Der Vorstoß mehrerer Politiker, die Autoindustrie nachträglich an den Kosten der Verschrottungsprämie zu beteiligen, stößt im Regierungslagers auf heftige Kritik.
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Das berichtet die "Welt". "Abwegig und völlig unrealistisch" nannte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, entsprechende Forderungen.
"Anders als bei den Krediten für die Banken sehe ich in diesem Fall keinerlei rechtliche Grundlage für Rückforderungen", sagt der FDP-Abgeordnete. "So sehr ich mich als Haushälter freuen würde, aber da ist nichts zu holen." Die Prämie sei an Privatpersonen gezahlt worden, man könne sie nun nicht von den Autoherstellern zurückfordern.
Die Liberalen hatten deutliche Vorbehalte gegenüber der Anfang 2009 von der Bundesregierung beschlossenen Prämie gehabt. Die große Koalition aus Union und SPD hatte insgesamt fünf Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Mehrere Politiker von Union und FDP hatten am Dienstag gefordert, die Autokonzerne angesichts guter Ergebnisse nun an den Kosten zu beteiligen.
Naturgemäß wehren sich auch die Autobauer. "Die Abwrackprämie hat sich in weiten Teilen selbst finanziert: durch die Mehrwertsteuer beim Neuwagenkauf, dadurch, dass Arbeitsplätze erhalten blieben und das insgesamt gute Konsumklima im Land", begründete der Deutschland-Chef von Hyundai, Werner H. Frey, die Ablehnung der Autobosse.
Quelle: DDP/born
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