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Weiter Streit in NRW: Landtag fetzt sich um Umweltzonen
Düsseldorf (RPO). Wegen der geplanten Fahrverbote im Ruhrgebiet ging es im Landtag hoch her. Während Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) die Pläne als "Umweltzonen mit Augenmaß" verteidigte, fielen bei der Opposition Begriffe wie "Chaoszonen und Flickschusterei".
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Minister Uhlenberg begründete, warum es zunächst keine flächendeckende Umweltzone im Ruhrgebiet geben soll. Man müsse sowohl dem Interesse an Mobilität bei Wirtschaft und Bevölkerung gerecht werden, als auch den Gesundheitsschutz sicherstellen, sagte der Minister. SPD und Grünen warf er vor, die Diskussion um saubere Luft auf das Instrument der Umweltzone zu reduzieren.
Wichtig sei jedoch, ein ganzes Paket von Maßnahmen zusammenzustellen. Als Beispiele nannte er den Einsatz besonders schadstoffarmer Fahrzeuge im Öffentlichen Personennahverkehr sowie Lkw-Durchfahrverbote.
"Flickenteppich"
Die Opposition warf der Regierung vor, die Bürger im Ruhrgebiet nicht ausreichend vor gefährlichen Schadstoffen zu schützen und einen "Flickenteppich" im Revier zu schaffen. "Diese Regierung richtet beim Thema Umweltzone im Ruhrgebiet ein Chaos ohne Ende an", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze.
Die Gesundheit der Menschen könne nicht durch "Insellösungen" geschützt werden. "Schadstoffe kennen keine Verwaltungsgrenzen", sagte die SPD-Politikerin. Wie in Köln und anderen bundesdeutschen Großstädten sei auch im Ruhrgebiet eine große Umweltzone notwendig.
Auch Grünen-Umweltexperte Johannes Remmel sprach von "Chaoszonen und Flickschusterei". Uhlenberg habe auf Druck des Koalitionspartners FDP Abstand von einem wirksamen Gesundheitsschutz genommen. Eine "gemeinsame, große Umweltzone" sei notwendig, um die Feinstaubbelastung im Revier zu senken, sagte Remmel. Die Bürger hätten ein Recht auf frische Luft. Dieses Ziel sei nur mit mehr Fahrverboten zu erreichen.
Lob von der FDP
Der FDP-Umweltexperte Holger Ellerbrock lobte den Plan der Landesregierung dagegen als guten Kompromiss. "Verbrennungsbedingte Emissionen von Pkw und Lkw machen nur einen Anteil von weniger als zehn Prozent an den gesamten Feinstaubemissionen aus", sagte der Landtagsabgeordnete. Eine flächendeckende Umweltzone würde deshalb "keinen nennenswerten Beitrag zur Senkung der Feinstaubbelastung leisten".
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) bekannte sich zum Ziel, "einen blauen Himmel über der Ruhr" zu haben. Die Regierung lege eine "unbürokratische Lösung" vor, die für die Wirtschaft den freien Zugang zu den Logistikstandorten im Revier und für die Bürger einen besseren Umweltschutz gewährleiste.
Im Ruhrgebiet wird es nach den Plänen Uhlenbergs ab Oktober erste Umweltzonen geben. Danach sind Fahrverbote für besonders umweltschädliche Autos zunächst in besonders stark belasteten Bereichen wie in Teilen der Stadtgebiete von Duisburg, Oberhausen, Essen, Bottrop, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund geplant. Eine großräumige Umweltzone im Kernbereich des Ruhrgebiets soll frühestens zum 1. Januar 2011 eingerichtet werden, und auch nur dann, wenn sich die Luftqualität weiter verschlechtern sollte.
Quelle: afp
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