Trotz Nahrungsmittelkrise: Merkel beharrt auf Biosprit
zuletzt aktualisiert: 28.04.2008 - 08:13Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Nahrungsmittelkrise an der Nutzung von Biosprit fest. Sie wolle den Anbau sogar massiv ausbauen, sagte sie in einem Interview.
"Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Treibstoffverbrauch bis zu zehn Prozent durch Biosprit zu decken, halte ich nach wie vor für richtig", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Für Biokraftstoffe würden weniger als drei Prozent der weltweiten Agrarfläche verwendet. Die Gewinnung von Treibstoff aus Mais oder Raps sei nicht der entscheidende Grund für die gegenwärtigen Probleme. "Wir werden aber auf der Ebene des G-8-Gipfels im Juli in Japan über eine gemeinsame Strategie sprechen müssen. Auch die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln muss dann Thema sein", sagte sie.
Merkel rief die Bundesbürger zugleich zum Energiesparen auf. "Bei den Energiekosten müssen wir jede Möglichkeit nutzen zu sparen", sagte Merkel der Zeitung weiter. "Wir können mehr tun, Häuser zu isolieren, erneuerbare Energien zu nutzen, und bei Neuanschaffungen etwa Haushaltsgeräte mit geringerem Energieverbrauch oder auch Autos mit geringem Spritverbrauch kaufen. " Merkel fügte hinzu: "Das ist gut fürs Klima - und für das Portemonnaie."
Politiker von SPD, FDP und Linkspartei forderten Merkel auf, die hohen Benzinpreise durch staatliche Eingriffe zu senken. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte "Bild am Sonntag", die Grenze des Zumutbaren sei überschritten. Es sei gesamtwirtschaftlich notwendig, "dass der Staat Obergrenzen für die Spritpreise festlegt". Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Abzockerei der Energiekonzerne muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die Kanzlerin auf, umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will."
Niedrigere Spritpreise verlangte auch die FDP, allerdings über Steuersenkungen. Parteichef Guido Westerwelle kritisierte: "Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten." Zwei Drittel der Benzinpreise seien vom Staat gemacht. Für Energie solle wie für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, forderte er.
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