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Forderung zurückgewiesen: Merkel und Steinmeier gegen Pkw-Maut
Düsseldorf (RPO). Den Forderungen nach einer Pkw-Maut haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Widersacher Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin sagte dem ADAC, eine Pkw-Maut würde erhebliche Umschichtungen zwischen Viel- und Wenigfahrern bringen. Diese Verunsicherung wolle sie vermeiden.
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Sowohl Merkel als auch ihr Kontrahent Steinmeier sprachen sich in der „ADAC-Motorwelt“ (Septemberausgabe) eindeutig gegen eine Pkw-Maut aus. Laut Steinmeier würde das zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Autobahn in die Dörfer und Städte führen. Merkel zeigte sich auch nicht besorgt, dass ihr der CSU-Chef und Maut-Befürworter Horst Seehofer insoweit im Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung macht. In dieser Woche hatten sich etliche Verkehrsexperten für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen.
Auch kein Tempolimit
Auch ein Tempolimit wird es weder mit Merkel noch mit Steinmeier geben. Steinmeier: „Das würde gerade mal ein Prozent zur Emissionsminderung beitragen. Mein Schwerpunkt liegt deshalb ganz eindeutig auf technologischen Fortentwicklungen.“
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Merkel war nach eigenem Bekunden schon immer gegen ein generelles Tempolimit und will es auch in Zukunft bleiben. Sie glaubt, dass sich das Tempolimit durch den Einsatz intelligenter Verkehrsleitsysteme überholt hat. Merkel: „Es ist ja für jeden einsichtig, dass man bei viel Verkehr oder Regengüssen anders fahren muss, als dann, wenn alles frei ist.“
Steigenden Energiepreisen will Frank-Walter Steinmeier mit Autos begegnen, die unabhängiger vom Öl sind. Bei den Hybridantrieben sieht er in den nächsten fünf bis acht Jahren schnelle Fortschritte. Bei Elektroautos sei noch viel zu tun, deshalb habe er beim Konjunkturprogramm 500 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung und Entwicklung alternativer Antriebe vorgeschlagen und durchgesetzt. Sein Wunsch: Das Auto der Zukunft soll in Deutschland erdacht und auch gebaut werden.
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Skepsis bei Elektroautos
Die Kanzlerin ist skeptisch, was die schnelle Einführung von Elektroautos angeht. Erst 2020 erwartet sie eine Million solcher Fahrzeuge auf unseren Straßen. Eine Streichung der Ökosteuer, um den Benzinpreis zu senken, kommt weder für Steinmeier noch für Merkel in Frage.
Zum Straßenbau äußert sich der SPD-Kandidat hoffnungsvoll. Er will weiterhin sechs Milliarden Euro in die Straßeninfrastruktur investieren. Dabei setzt er verstärkt auf die Entwicklung neuer Technologien für Verkehrsleitsysteme.
Der Kanzlerin ist besonders wichtig, dass es in den nächsten Jahren Investitions- und Planungssicherheit für Käufer und Hersteller gibt. Dies gilt insbesondere für den Klimaschutz. Hier sind die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre gesetzt, so dass die deutschen Automobilbranche forschen und produzieren kann, ohne dass Arbeitsplätze gefährdet werden.
Quelle: ADAC/kpl
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