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"Das schaffen wir nicht mehr" Minister legt Pläne für Pkw-Maut auf Eis
Osnabrück (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer legt seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis. Vor der Bundestagswahl 2013 sei mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht zu rechnen: "Das schaffen wir nicht mehr", sagte der CSU-Politiker im Interview mit einer Tageszeitung.
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Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe: "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat", sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 750 Millionen Euro für den Verkehrsminister freigegeben. Bisher hatte dieser zusätzliche Ausgaben durch eine möglichst rasche Maut-Einführung finanzieren wollen.
Ramsauer erklärte, in der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant." Deshalb sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen.
Wenn es neue Projekte gäbe, dann nur aus Notwendigkeit, nicht aus Wahltaktik heraus, versprach er. Die Opposition hatte Ramsauer davor gewarnt, die zusätzlichen Mittel nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen.
Punkteerlass für Verkehrssünder
Ramsauer zufolge müssen sich die Deutschen auf zahlreiche Autobahnbaustellen im Jahr 2013 einstellen: "Bevor es langfristig besser wird, muss es kurzzeitig erst mal schlechter werden." Dies bringe das Land voran.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sollen zudem Verkehrssündern tausende alte Punkte in Flensburg erlassen werden. Ein Gesetzentwurf von Ramsauer sehe vor, jene Punkte zu streichen, die für Verstöße verhängt wurden, die nicht die Verkehrssicherheit gefährdet haben. Als Beispiel nennt das Blatt am Dienstag das Fahren in einer Umweltzone ohne grüne Plakette.
Vorgesehen sei ferner, dass Autofahrer schon vor dem Verlust des Führerscheins zu einem Fahreignungsseminar gehen müssen. Dies solle im neuen Punktesystem bei sechs Punkten der Fall sein. Bei acht Punkten soll künftig der Führerschein weg sein.
Quelle: dpa
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