Der ehemalige Innenminister von NRW wechselt nicht an den Rechnungshofg. Foto: ddp, ddp
Alkoholsünder sollen nur noch pusten: Ministerium relativiert Blutproben-Plan
Düsseldorf (RPO). Es wäre der Bruch mit einer seit Jahren praktizierten Regelung: Auch bei einem Alkoholkonsum von über 1,1 Promille soll die Blutprobe entfallen. Nach der Kritik von Experten an NRW-Innenminister Ingo Wolf hat die Behörde den Plan relativiert.
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Die bisherige Regelung sieht vor, dass nur bei Werten unter 1,1 Promille ist die Atemalkohol-Analyse ohne Blutprobe beweissicher ist. Liegt der Wert darüber, bekommt die Polizei vor Gericht Probleme. Laut Rechtsprechung sind bei einer Blutprobe die Grundsätze der Strafprozessordnung einzuhalten, weil sie in die körperliche Unversehrtheit des Autofahrers eingreift (Landgericht Berlin – Az.: 528 Qs 42/08).
Kurzum: Grundsätzlich ist eine richterliche Anordnung notwendig (§ 81a StPO). In der Praxis herrscht bei der Entnahme von Blutproben bei Alkoholsündern aber bundesweit ein uneinheitliches Bild. So schreibt ADAC in seiner Zeitschrift "Motorwelt" (05/2010) gar von einem „Chaos bei Blutproben.“
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Ein Beamter müsse in die Wache, ein Fax schicken und auf die Genehmigung des Richters warten. Nur in begründeten Ausnahmen genüge die Polizei. In den meisten Bundesländern sei diese Ausnahme aber die Regel. Abends und nachts reicht ein Telefonat mit einem Richter, oder die Polizei ordnet eigenständig eine Blutprobe an. Doch nicht jeder Richter akzeptiert diese dann als Beweismittel.
Selbst Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf macht sich deswegen für eine Abschaffung des Richtervorbehalts stark. Um verlässliche Werte zu erhalten, müsse die Blutprobe so schnell wie möglich genommen werden, so Tolksdorf in der "ADAC-Motorwelt".
NRW-Innenminister Wolf will sogar noch einen Schritt weitergehen. Der FDP-Politiker fordert, auch bei einem Wert von mehr als 1,1 Promille auf die Blutprobe zu verzichten: „Die Messung des Alkoholgehaltes durch die Analyse des Atems ist auch bei höheren Promillewerten so präzise wie bei einer Blutuntersuchung", begründete Wolf seinen Vorschlag in der „Westfalenpost“.
Wolfs Denkfehler?
Die Ermittlungsbehörden bestätigen zwar die gestiegene Verlässlichkeit der Messwerte. Doch nach Ansicht des ADAC unterliegt Wolf einem Denkfehler. „Der Sachverhalt hängt nicht allein vom besseren Messverfahren ab", betont ADAC-Sprecher Maximilian Maurer: "Was passiert, wenn sich der Autofahrer weigert, die Atemalkohol-Analyse durchzuführen? Wie soll jemand dazu gezwungen werden, ins Röhrchen zu pusten?“
Allein dadurch komme der Plan zu Fall. Nur die Blutprobe könne gesetzlich als Zwangsmittel angeordnet werden und bleibe deswegen immer erforderlich, so Maurer weiter.
Innenministerium: Mildere Mittel
Auch für das NRW-Innenministerium ist unstrittig, dass im Falle einer Weigerung die Blutprobe nach wie vor angewendet werden muss: "Der Vorteil unseres Vorschlags zielt darauf ab, dem Autofahrer das Ergebnis unmittelbar vor Augen zu führen, ohne dass weitere Kosten auf ihn zukommen", relativierte Sprecher Wolfgang Beus. Aber es bleibe dabei, dass diese Methode sei im Sinne des Gesetzes in jedem Fall das mildere Mittel sei. Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg wollte Wolf seinen Vorstoß einbringen.
Quelle: RPO
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